Umstrittener Integrationsplan fix

Der "Nationale Aktionsplan für Integration" ist beschlossene Sache - auch mit der Pflicht für Zuwanderer, schon vor der Einreise Deutschkenntnisse zu haben. Die SPÖ hatte den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zunächst kritisiert, beim Ministerrat gestern aber doch mitgestimmt. Der Passus gelte für Personen aus Ländern, wo man die Sprache auch lernen könne, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der eine verfassungskonforme Umsetzung versprach. Inwieweit die SPÖ den Vorschlag Fekters noch verändern konnte, darüber gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.
ORF.at, 19.1.2010

Der Standard, 19. Jänner 2010
Frage und Antwort
Grundwissen für Migranten - Viele Pflichten, kaum Rechte
Am Anfang stehen im Aktionsplan für Integration aber vor allem Prüfungen und Wartefristen - Dabei soll erklärtermaßen Diskriminierung abgebaut werden


Der Standard, 20. Jänner 2010
CONTRA DEUTSCHPRÜFUNG FÜR ZUWANDERER
Zynisch und deutlich
Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht