Mittwoch, 30. März 2011

Zum Krieg gegen Libyen: Für den Waffenstillstand ist es nie zu spät!

Presseaussendung von Pax Christi Österreich zum Krieg gegen Libyen:

Für den Waffenstillstand ist es nie zu spät!

Er ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Freiheit für das libysche Volk. Von allen Kriegsparteien kann und muss dieser Waffenstillstand – wie ihn die UN-Resolution 1973 (2011) als ersten Schritt fordert – eingehalten werden. Es gilt, die Luftangriffe der westlichen Streitmächte einzustellen, die bereits viel Zerstörung und Leid in der Zivilbevölkerung nach sich zogen und eine Bürgerkriegssituation durch militärische Unterstützung der Rebellen verschärften. Würde der Aufstand den militärischen Charakter verlieren, würden sich die Gaddafi-treuen Truppen im Sand verlaufen. Gegen einen militärischen Aufstand lässt sich militärisch kämpfen. Eine breite Demokratiebewegung, die wie in Ägypten und Tunesien gewaltfrei handelt, lässt sich auf Dauer mit militärischen Mitteln nicht niederhalten.
Dies gilt umso mehr, als die internationale Gemeinschaft und ihre Gremien jegliche Unterstützung eines Regimes bzw. einer Aufstandsgruppe untersagen könnten, die Menschenrechte verletzen und blutig gegen eigene Bevölkerungsteile vorgehen. Das Regime von Gaddafi muss ebenfalls gezwungen werden, nicht länger gegen die eigene Bevölkerung Waffen einzusetzen und den oppositionellen Kräften die demokratischen Möglichkeiten einzuräumen.

Kein Blutvergießen, kein Morden im Namen einer angeblich gerechten Sache!

Nichts steht über dem menschlichen Leben! Der Erhalt von Menschenleben ist das höchste Gut und steht vor völkerrechtlichen Normen. Insofern ist auch ein nichtmilitärisches Eingreifen im Auftrag der internationalen Organisationen gegen Regime notwendig, in denen Menschenrechte verletzt werden. Pax Christi verurteilt klar die Verletzungen, die durch das Gaddafi-Regime begangen wurden. Mit militärischer Intervention wird jedoch das Leid nur noch vergrößert.

Ausschöpfen aller zivilen Maßnahmen auf der Basis des Völkerrechts!
Die Katholische Kirche fordert in ihrer Lehre, dass alle nichtmilitärischen Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, bevor ein Krieg begonnen wird. Über Jahrzehnte haben die heute kriegführenden Staaten Geschäfte mit Gaddafi gemacht und ihn militärisch aufgerüstet. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen – wie den zuvor beschlossenen UN-Sanktionen – hätten die westlichen Mächte erfolgreich gegen Gaddafi vorgehen können. Die militärischen Signale von Frankreich, Großbritannien und den USA haben jedoch dazu geführt, dass die innerstaatlichen Widerstandsbewegungen auf den gewaltsamen Aufstand gesetzt haben.

Aktive Neutralitätspolitik!
Der Staat Österreich kann innerhalb der europäischen und internationalen
Organisationen auf der Basis des aktiv interpretierten und angewandten Status der immerwährenden Neutralität dafür eintreten, dass die Eskalation der Gewalt gestoppt wird. Es gibt viele Wege jenseits der massiven Gewaltanwendung, wie zum Beispiel den Plan des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, eine internationale Friedensdelegation nach Libyen zu entsenden, die sich um Gespräche zwischen Rebellen und den Gaddafi-Unterstützern bemühen könnte.

Klaus Heidegger und Meinrad Schneckenleithner für die Kommission Sicherheit und Abrüstung in Pax Christi Österreich.



Homepage von Radio Vatikan, 22/03/2011
Libyen: "Keine Bombe bringt Frieden"
Es herrscht Krieg in Libyen. Das sagt gegenüber Radio Vatikan der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli. Ungeachtet des Militäreinsatzes der westlichen Verbündeten gingen in Libyen Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi offenbar weiter gegen die Aufständischen vor.
Derweil berichten Nachrichtenagenturen, dass ein US-Kampfjet abgestürzt sei. Beide Piloten seien gerettet worden. Es sollte sofort mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden, so der Apostolischer Vikar von Tripolis.

Prominente Bischöfe Europas für rasches Ende des Libyen-Einsatzes
Klare Begrenzung des militärischen Vorgehens gefordert
Kathpress 29.03.2011
Rom-Bonn (KAP) Prominente Bischöfe in Europa wollen ein rasches Ende des
NATO-Kampfeinsatzes in Libyen. Auch der Vatikan drängt auf eine Änderung des
Vorgehens der europäischen und amerikanischen Allianz.

Sonntag, 27. März 2011

Etappensieg für Ecuadors Präsident im Kleinkrieg mit dem Vatikan

 

Correa ärgert den Vatikan

Eine vermeintliche Formsache belastet derzeit die Beziehungen Ecuadors mit dem Vatikan. Staatspräsident Rafael Correa, praktizierender Linkskatholik mit langer katholischer Vita, will die von Rom ernannten Bischöfe künftig nicht mehr wie früher ohne weiteres in ihrem Amt bestätigen.

(DR)

In Zukunft werde er nur noch dann zustimmen, wenn die Ernannten sich intensiv der Frage der sozialen Gerechtigkeit widmen, erklärte er. "In einer Region wie Lateinamerika ist die soziale Frage weitaus wichtiger als die Frage der Moral. Die tägliche Ungerechtigkeit, die wir in Ecuador und in Lateinamerika erleben, gilt es öffentlich zu machen", begründete Correa das Ende der bisherigen Praxis.

Der Hintergrund: Der Präsident stößt sich an der Neubesetzung des Apostolischen Vikariates in Sucumbios. "Wir wollen dieses Recht nicht nutzen", erläuterte Correa seine Veto-Absichten: "Aber wir werden es in Anspruch nehmen, wenn versucht wird, die soziale Arbeit in Sucumbios zu zerstören und durch eine fundamentalistische Sekte zu ersetzen, die vier oder fünf Jahrhunderte in der Vergangenheit lebt."

Diskriminierung durch Kirchenmitglieder?

Mit einem offenen Brief hatten im Februar 2011 kirchliche und soziale Organisationen eine Diskriminierung durch Kirchenmitglieder angeprangert, die seit altersbedingten Rücktritt von Bischof Gonzalo Lopez Maranon (77) im vergangenen Oktober die Leitung katholischerBildungs- und Gesundheitseinrichtungen in der Region übernommen hatten. Insbesondere würden Frauen, Afro-Amerikaner, Indigene und Kinder als kulturlos diskriminiert, hieß es. Konkret richten sich die Vorwürfe gegen Vertreter der katholischen Vereinigung "Heraldos del Evangelio - Caballeros de la Virgen", die dem konservativen Flügel der Kirche zugezählt wird.

Die ecuadorianische Regierung kann nach eigener Lesart gegen die Ernennung eines Bischofs durch den Vatikan ein Veto einlegen. In der Vergangenheit war es allerdings Usus, dass die Regierung stets allen römischen Nominierungen zustimmte, ohne von ihrem formalen Recht Gebrauch zu brauchen.

Kein Vetorecht des Präsidenten

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Antonio Arregui Yarza, zeigt sich irritiert: "Es gibt kein Vetorecht des Präsidenten", meint er. Die Kirche treffe ihre eigenen Entscheidungen, unabhängig von der jeweiligen politischen Präferenz der amtierenden Regierung.

Doch der Vorstoß Correas - begleitet von entsprechendem Druck von der Kirchenbasis - zeitigte nun Erfolg: Anders als zunächst vorgesehen, soll nicht der Argentinier Rafael Ibarguren Schindler das Apostolische Vikariat in Sucumbios leiten. Der 58-Jährige, seinerseits mit den "Heraldos" verbunden, galt als fester Kandidat für die Nachfolge. Auch der Vorsitzende der Ecuadorianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Antonio Arregui von Guayaquil, hatte sich hinter ihn gestellt und sich zugleich dagegen verwahrt, die von Rom anerkannten "Heraldos" als "fundamentalistische Sekte" zu bezeichnen, wie es Präsident Correa tat.Anstelle von Ibarguren soll jetzt - zumindest vorübergehend - Bischof Angel Polibio Sanchez Loayza (64) nach Sucumbios wechseln. Das wiederum ist auch ein geschickter Zug Roms: Der Oberhirte von Guaranda ist als Generalsekretär der Bischofskonferenz mit den politischen Fallstricken in der ecuadorianischen Gesellschaft bestens vertraut und somit in der Lage, die gespannte Atmosphäre nicht noch weiter aufzuheizen. Damit geht ein tagelanger öffentlicher Streit zu Ende - bis auf Widerruf.

Autor/in:Tobias Käufer