Pax Christi: Solidarisch mit Bischof Gonzalo López und der Kirche von Sucumbíos

In der aktuellen Presseaussendung bezieht Pax Christi Österreich zu den Streitigkeiten, die aufgrund der Bischofsnachfolge in Sucumbios/Ecuador entstanden sind, Stellung und erklärt seine Solidarität mit Bischof Gonzalo López Maranñón und der Kirche von Sucumbíos.

09.06.2011

Presseaussendung Pax Christi Österreich

Solidarität mit der Kirche von Sucumbios/Ecuador

Pax Christi Österreich nimmt die Nachricht über die Streitigkeiten, die aufgrund der
Bischofsnachfolge in Sucumbios-Ecuador zwischen pastoral- und sozialorientierten
Karmeliten und ultrakonservativen Herolden des Evangeliums entstanden sind, mit
Enttäuschung und Trauer zur Kenntnis. Es kann nicht sein, dass ein bewährter Weg des
pilgernden Gottesvolkes abrupt abgebrochen werden muss.

Mitgliedern von Pax Christi Österreich war es möglich über den Österreichischen
Entwicklungsdienst selbst Erfahrungen in Ecuador und den dortigen kirchlichen
Basisgemeinden zu sammeln und fühlen sich deshalb auch berufen in der Sache Stellung zu beziehen.

Die Kommission Menschenrechte in Pax Christi Österreich unterstützt das Fasten von Bischof Gonzalo für Versöhnung in seiner ehemaligen Diözese Sucumbios und fordert die ecuadorianische Bischofskonferenz auf, den Weg des Dialogs zu wählen und dem gläubigen Volk Gehör zu schenken.

Pax Christi Österreich

Hintergrundinformation mit den wichtigen Dokumenten:
Dossier Bischof Gonzalo fastet.pdf

Zum Krieg gegen Libyen: Für den Waffenstillstand ist es nie zu spät!

Presseaussendung von Pax Christi Österreich zum Krieg gegen Libyen:

Für den Waffenstillstand ist es nie zu spät!

Er ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Freiheit für das libysche Volk. Von allen Kriegsparteien kann und muss dieser Waffenstillstand – wie ihn die UN-Resolution 1973 (2011) als ersten Schritt fordert – eingehalten werden. Es gilt, die Luftangriffe der westlichen Streitmächte einzustellen, die bereits viel Zerstörung und Leid in der Zivilbevölkerung nach sich zogen und eine Bürgerkriegssituation durch militärische Unterstützung der Rebellen verschärften. Würde der Aufstand den militärischen Charakter verlieren, würden sich die Gaddafi-treuen Truppen im Sand verlaufen. Gegen einen militärischen Aufstand lässt sich militärisch kämpfen. Eine breite Demokratiebewegung, die wie in Ägypten und Tunesien gewaltfrei handelt, lässt sich auf Dauer mit militärischen Mitteln nicht niederhalten.
Dies gilt umso mehr, als die internationale Gemeinschaft und ihre Gremien jegliche Unterstützung eines Regimes bzw. einer Aufstandsgruppe untersagen könnten, die Menschenrechte verletzen und blutig gegen eigene Bevölkerungsteile vorgehen. Das Regime von Gaddafi muss ebenfalls gezwungen werden, nicht länger gegen die eigene Bevölkerung Waffen einzusetzen und den oppositionellen Kräften die demokratischen Möglichkeiten einzuräumen.

Kein Blutvergießen, kein Morden im Namen einer angeblich gerechten Sache!
Nichts steht über dem menschlichen Leben! Der Erhalt von Menschenleben ist das höchste Gut und steht vor völkerrechtlichen Normen. Insofern ist auch ein nichtmilitärisches Eingreifen im Auftrag der internationalen Organisationen gegen Regime notwendig, in denen Menschenrechte verletzt werden. Pax Christi verurteilt klar die Verletzungen, die durch das Gaddafi-Regime begangen wurden. Mit militärischer Intervention wird jedoch das Leid nur noch vergrößert.

Ausschöpfen aller zivilen Maßnahmen auf der Basis des Völkerrechts!
Die Katholische Kirche fordert in ihrer Lehre, dass alle nichtmilitärischen Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, bevor ein Krieg begonnen wird. Über Jahrzehnte haben die heute kriegführenden Staaten Geschäfte mit Gaddafi gemacht und ihn militärisch aufgerüstet. Mit wirtschaftlichen Maßnahmen – wie den zuvor beschlossenen UN-Sanktionen – hätten die westlichen Mächte erfolgreich gegen Gaddafi vorgehen können. Die militärischen Signale von Frankreich, Großbritannien und den USA haben jedoch dazu geführt, dass die innerstaatlichen Widerstandsbewegungen auf den gewaltsamen Aufstand gesetzt haben.

Aktive Neutralitätspolitik!
Der Staat Österreich kann innerhalb der europäischen und internationalen
Organisationen auf der Basis des aktiv interpretierten und angewandten Status der immerwährenden Neutralität dafür eintreten, dass die Eskalation der Gewalt gestoppt wird. Es gibt viele Wege jenseits der massiven Gewaltanwendung, wie zum Beispiel den Plan des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, eine internationale Friedensdelegation nach Libyen zu entsenden, die sich um Gespräche zwischen Rebellen und den Gaddafi-Unterstützern bemühen könnte.

Klaus Heidegger und Meinrad Schneckenleithner für die Kommission Sicherheit und Abrüstung in Pax Christi Österreich.



Homepage von Radio Vatikan, 22/03/2011
Libyen: "Keine Bombe bringt Frieden"
Es herrscht Krieg in Libyen. Das sagt gegenüber Radio Vatikan der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli. Ungeachtet des Militäreinsatzes der westlichen Verbündeten gingen in Libyen Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi offenbar weiter gegen die Aufständischen vor.
Derweil berichten Nachrichtenagenturen, dass ein US-Kampfjet abgestürzt sei. Beide Piloten seien gerettet worden. Es sollte sofort mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden, so der Apostolischer Vikar von Tripolis.

Prominente Bischöfe Europas für rasches Ende des Libyen-Einsatzes
Klare Begrenzung des militärischen Vorgehens gefordert
Kathpress 29.03.2011
Rom-Bonn (KAP) Prominente Bischöfe in Europa wollen ein rasches Ende des
NATO-Kampfeinsatzes in Libyen. Auch der Vatikan drängt auf eine Änderung des
Vorgehens der europäischen und amerikanischen Allianz.

Ergebnis der Petition "Keine Volksbefragung zum Asylthema"

An die Burgenländische Landesregierung!

Pax Christi Burgenland hat nach Bekanntwerdung der Volksbefragung am 21. März die Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema gestartet. Wir freuen uns über die Unterstützung von 362 Personen online und weiteren 231 auf Listen sowie über die durchwegs positiven Stellungnahmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese "Volksbefragung" zum Asylthema keinen wirklichen Beitrag zur Situation der Asylgepflogenheit in Österreich leistet. Sie wird nicht als "basisdemokratisch" erkannt, sondern im Rahmen des Wahlkampfes gesehen. Die (rechtlich notwendige) Formulierung der Fragestellung stösst auf viel Kritik, da Antwort auf eine Frage verlangt wird, die nicht einleuchtet und verwirrt.
Spätestens seit dem 21. Feber wäre sie ausserdem überflüssig, da alle Parteien versprochen haben, das eindeutige Ergebnis der Eberauer Bevölkerung gegen eine Erstaufnahmestelle zu respektieren.

Pax Christi Burgenland teilt Ihnen hiermit das Ergebnis unserer Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema
 mit und bittet um Ihre Stellungnahme.

Bischofskonferenz zur Asyldebatte

religion.orf.at, 5.3.2010
Bischofskonferenz fordert Sachlichkeit in der Asyldebatte
Die katholischen Bischöfe Österreichs rufen in der Asyldebatte eindringlich zu einer "Abrüstung der Worte" auf. Alle, die in der politischen Debatte Verantwortung tragen, sollten die Themen Asyl, Migration und Integration mit der gebotenen Sachlichkeit behandeln, heißt es in einer Presseerklärung zum Abschluss des Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Dies gelte besonders angesichts der bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen.

Wortlaut der Presseerklärungender Frühjahrsvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, 1. bis 4. März 2010, St. Pölten

Gründung der Plattform "Unser Burgenland ist anders"

Nach dem eindeutigen Ergebnis der Volksbefragung in Eberau am 21. Feber und den Aussagen der Regierungsparteien, dieses auch ernstzunehmen, sollte ein Erstaufnahmezentrum in Eberau eigentlich kein Thema mehr sein. Landeshauptmann Hans Niessl hat die Chance nicht genutzt, die Gemüter abzukühlen und verantwortungsvoll zur Tagespolitik zurück zu kehren. Weiterhin sorgt er mit seinem Märchen "Die drei untreuen Bürgermeister", das er ganz bewusst nicht entzaubert, für Angstmacherei: jeder Bürgermeister und jede Gemeinde, die nur überlegt, Asylwerber aufzunehmen, werden von vornherein diskriminiert.
Ist diese Ablenkungspolitik die Antwort auf Probleme, die wir immer mehr zu spüren bekommen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Dienstverhältnisse, ... kein Geld in den Gemeindekassen.. ?

Vielen Bürgern und zivilen Bewegungen reicht diese Art von Politik. Die Plattform "Unser Burgenland ist anders" bietet Gelegenheit, darüber auszutauschen und Vielfalt, Einfallsreichtum und Weitsicht für unser Burgenland zu zeigen.

Pax Christi Burgenland ersucht als einer der Proponenten der Plattform um ihre Unterstützung - wenn schon nicht mit der Unterzeichnung des Online-Textes, dann hoffentlich am 21. März mit Ihrer Stimme bewusst UNGÜLTIG!

Plattform "Unser Burgenland ist anders" - für alle die anders als die Wahlk(r)ämpfer sind oder es sein möchten.

Pax-Christi-Petition "Keine Volksbefragung zum Asylthema" jetzt erst recht unterstützen!

Ausführlicher Bericht von der Pressekonferenz mit Fotos:
MeinBezirk, 01.03.10
"Brücken bauen, statt Mauern errichten"
„Unser Burgenland ist anders“ soll als Plattform ein Gegenstück zu Polemik und Angstmache rund um das Thema „Asyl“ bilden. Sie wurde in Oberwart vorgestellt.

Pressemeldungen:
Der Standard, 25. Februar 2010
"Es ist die Mitte ins Rutschen geraten"
Das klare Nein der Eberauer zum Asylzentrum muss genügen, sagt die neuformierte Plattform. Mit der zweiten Volksbefragung würde man "die Menschen in die Geiselhaft des Wahlkampfs nehmen".

krone.at, 25.02.2010
Plattform kritisiert "Wettgeifern" um Asylthema
"Unser Burgenland ist anders" - unter diesem Motto hat sich in Oberwart am Donnerstag eine Plattform präsentiert, die der Art, wie die laufende Asyl-Diskussion im Burgenland geführt wird, kritisch gegenübersteht. Zu den Proponenten gehören Künstler und Vertreter von NGOs ebenso wie wie Angehörige kirchlicher Gruppierungen und Privatpersonen.

Diözesanbischof Dr. Paul Iby zur Causa Eberau

In der Sonderausgabe der Kirchenzeitung von Jänner 2010 war zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Marktgemeinde Eberau folgendes Zitat von Diözesanbischof Dr. Paul Iby zu lesen:

“Ich bin hier nicht eindeutig dafür oder dagegen. Zu der Form, wie das Projekt angegangen wurde, muss ich ein klares “Nein” sagen. Dieses Projekt ist für Eberau zu groß. Auf der anderen Seite sagt mir mein Herz, dass wir uns der Aufnahme von Fremden nicht verschließen dürfen. Wir haben das auch in der Vergangenheit nicht getan. Da ging es aber um kleinere Gruppen, und das verkraften wir gut.”
Quelle: Überparteiliche Bürgerinitiative Eberau

Dompfarrer Mag. Josef Prikoszovits sagte in seiner Radio-Neujahrspredigt am 1.1.2010:
Mir ist wichtig, dass in der aktuellen Diskussion, in der wirtschaftliche, politische, parteipolitische Argumente eingebracht werden - auch eine Bürgerinitiative aktiv ist -, dass hier in dieser Diskussion die Position der Kirche zum Thema Mensch, der Asylant ist, nicht fehlen darf. Und deshalb ermutige ich die Pfarrer, die Diakone, die Pastoralassistenten und -assistentinnen und die Pfarrgemeinderäte des Südburgenlandes dieses Thema aktiv aufzugreifen und anzugehen und mit den Menschen in den Pfarren in das Evangelium hineinzuschauen und aus dieser Einsicht zu formulieren, was unser Beitrag und unser Auftrag als Kirche ist.
Quelle: Pfarre Maria Weinberg

Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!

Presseaussendung vom 12. Feber 2010

Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!

1
Im Anschluss an die von der Burgenländischen Landesregierung beschlossene Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken für den 21. März startete Pax Christi Burgenland eine Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema! Darin wurde bedauert, dass SPÖ und ÖVP zu einem Menschenrechtsthema - ohne vorige Anhörung der Bevölkerung und ohne deren Beteiligung an der Frageformulierung - eine Volksbefragung mit subtilem Inhalt fordern.

Unser Unverständnis dem Zustandekommen des „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ gegenüber (Pkt. 2) als auch den gesetzlichen Bedingungen für die Rücknahme der Flächenwidmung (Pkt. 3) fanden breite Zustimmung. Die Reaktionen und Kommentare solidarisch und demokratisch gesinnter Bürger und Bürgerinnen trugen wesentlich zu dieser Presseaussendung sowie zur Verdeutlichung unserer Petition bei.

2
Pax Christi Burgenland lehnt das von Innenministerin Fekter präsentierte „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ ab, weil es die konsequente Umsetzung der österreichischen Asyl-Unpolitik ist, die seit längerem von allen kirchlichen und nichtkirchlichen Hilfsorganisationen, die in der Asylantenbetreuung tätig sind und Erfahrungen mitbringen, kritisiert wird. Eberau steht für ein großes zentrales Auffanglager für alle, die nicht als Touristen, Studenten oder Arbeitsbewilligte die Staatsgrenze überschreiten – weil sie gar nicht kommen dürften, da Österreich nicht mehr EU-Außengrenze ist. Weit weg von jedem Zentrum, irgendwo in der Einöde und möglichst ohne Kontakt zur Ortsbevölkerung sollen die eingedrungenen Elemente abwarten, bis ihre Identitäten im Computer festgestellt sind. Nur auf diesem Hintergrund werden die ständig neuen Stilblüten wie „zentrale Erstaufnahmestelle“ oder „Anwesenheitspflicht“ verständlich, die sich in Grauzonen der Verfassung bewegen. Deshalb zeigt Österreich auch keine Bereitschaft zu den EU-Vorschlägen zur Öffnung der Dublin-Konvention.

Viele Flüchtlinge, aus der Heimat vertrieben, herumirrend und um ihr Leben bangend, werden hier wieder kriminalisiert und an Staaten ausgeliefert, die ein unzulängliches Asylverfahren praktizieren, oder sie werden außerhalb der EU-Außengrenze befördert. Die Herzlosigkeit unserer Asylpolitik beweisen leider auch viele sonderbare Entscheidungen über Schubhaft und Ausweisung bzw. gegen das Bleiberecht, wie z.B. die wiederholte Ausweisungen von Kleinkindern ohne ihre Eltern, die stark kritisierte Abschiebung von Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky Preises für Menschenrechte, oder die Abschiebung von Peter D., gebürtig aus Liberia, 13 Jahren in Österreich und Familienvater, die allerdings durch den Verfassungsgerichtshof am 20.1.2010 aufgehoben wurde.

3
Pax Christi Burgenland befürwortet eine aktive Teilnahme an der Volksbefragung und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch die Möglichkeit zur ungültigen Stimmabgabe gibt. Damit macht man vom Wahlrecht Gebrauch und nimmt den absurden und subtilen Inhalten der Volksbefragung die Spitze.

Bei Gesprächen mit Aktivisten der Großparteien haben wir gemerkt, dass viele mit den Parolen der Parteispitzen zum Asylthema nicht einverstanden sind und sich wegen „Weisungsgebundenheit“ und „Clubzwang“ im Gewissenskonflikt befinden. Pax Christi Burgenland ermutigt zur verantwortungsbewussten und (angst)freien Entscheidung.

Das von den Organisatoren erwartete Ergebnis von 90:10 für Nein könnte wiederum nur propagandistisch verwendet werden und würde die fremdenfeindliche Stimmung noch mehr anheizen. Das Burgenland müsste für internationale Schlagzeilen herhalten, ähnlich wie nach dem Schweizer Minarett-Ergebnis. Bedauerlich für uns und unsere Kinder, unnötig und nicht weiter führend.

Ein möglichst großer Anteil an ungültigen Stimmen könnte für alle Beteiligten eine Basis schaffen, um mit einer neuen und positiven Asylpolitik zu beginnen und die vorhandenen Grundrechte tatsächlich anzuwenden (und nicht auszuhöhlen) – vorausgesetzt der parteipolitische Wille und die nötige Verantwortung dazu stellen sich ein.

Minister Norbert Darabos hat am 4. Feber bei der Gedenkfeier zum 15. Jahrestag des Roma-Attentats in Oberwart die Bedeutung von kleinen Gruppen für Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und bei der Integration von Minderheiten betont und ihren Einsatz gewürdigt. Auch Pax Christi Burgenland möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten und zum Dialog beitragen.

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört die Debatte und die Auseinandersetzung. Wenn schon in diesem Fall das Pferd von hintern aufgezäumt wurde, so werden wir sicher nicht mit den Wölfen heulen! Gerade jetzt sind Phantasie und Mut der Kleinen und Unabhängigen gefragt – zum Wohl unseres Bundeslandes!

Pax Christi Burgenland

Petition: Keine Volksbefragung zum Asylthema!

Pax Christi Burgenland möchte als katholisch-ökumenische Friedensbewegung zur Asyldebatte einen Beitrag leisten, den Blick auf den Flüchtlings-Mensch als Person mit Würde und Rechten lenken und zur Sachlichkeit beim Asylthema aufrufen.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am 12. Jänner eine Volksbefragung mit geändertem Text zur Verhinderung einer Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen im Burgenland beschlossen und als demokratisches Mittel der Asylpolitik dargestellt.
Wir meinen, dass hier die Volksbefragung als Mittel der Direkten Demokratie seitens der Parteien-Regierung instrumentalisiert und missbraucht wird.

In einer Online-Petition fordert Pax Christi Burgenland:

Keine Volksbefragung zum Asylthema!
Aufklärung der Bezirks- und Landesgenehmigungen für 300 Wohnungen in Kulm!
Aufklärung der Rechtmäßigkeit des am 29. Okt. 2009 von der bgld. Landesregierung beschlossenen Raumordnungsgesetzes!

HINWEIS:
Aufgrund großer Nachfrage kann die Petition auch mittels Listen unterstützt werden. PDF-Download 188 KB

Bitte unterstützen Sie diese Petition!

Franziskusgemeinschaft ruft zur Solidarität auf

Brief der Franziskusgemeinschaft an die Gemeindevertretung von Pinkafeld

Südbgld. PfarrerInnenkonferenz zur Asyldebatte

PfarrerInnenkonferenz des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf)

Stellungnahme zur aktuellen Asyldebatte im Burgenland

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.
3. Mose 19,33-34

Die Konferenz evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer des Südburgenlandes ist über die Art und Weise besorgt, in der in vielen Teilen der Politik und der Öffentlichkeit über das Thema Asyl diskutiert wird, seitdem die Pläne für das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau bekannt wurden.
Erschüttert nehmen wir zur Kenntnis, dass wieder einmal versucht wird, aus den Ängsten der Bevölkerung Kapital zu schlagen. Die Frage nach dem Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern wird fast ausschließlich auf die Sicherheitsfrage reduziert.
Wir fordern daher alle an der Diskussion und an den Entscheidungen beteiligten Personen dazu auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Aus Respekt vor den Menschen, die unsere Hilfe brauchen, mahnen wir eindringlich, alles zu unterlassen, was weitere irrationale Ängste vor fremden Menschen schürt und Asylwerberinnen und Asylwerber pauschal mit Kriminalität und Missbrauch in Zusammenhang stellt.
Im Mittelpunkt der Asyldebatte sollten unseres Erachtens die besonderen Bedürfnisse derjenigen stehen, die in unserem Land Schutz suchen. Asylwerberinnen und Asylwerber, von denen viele schwer traumatisiert sind, brauchen neben der notwendigen Versorgung ihrer Grundbedürfnisse, auch die Möglichkeit einer psychischen und sozialen Betreuung sowie einer unabhängigen rechtlichen Beratung. In weiterer Folge ist es aus unserer Sicht unumgänglich, zielführende Maßnahmen für eine gelingende Integration zu setzen.
Grundsätzlich stellen wir die Sinnhaftigkeit von Volksbefragungen zu diesem hoch emotionalisierten Thema in Frage. Wenn die Mehrheit über Grundrechte von Minderheiten zu entscheiden hat, werden aus unserer Sicht die Grenzen der direkten Demokratie überschritten.

Unterschützen, am 28. Jänner 2010

Pfarrer von Eberau für Erstaufnahmestelle

Im einem offenen Brief an alle Pfarrer des südlichen Burgenlandes bezeichnet Mag. Johannes Lehrner, Pfarrer von Eberau, die geplante Erstaufnahmestelle als einen "Anruf Gottes" und bittet um das Gebet, "damit die Menschen sich für den Plan Gottes öffnen" - "zur wirtschaftlichen Belebung unserer Region".

Pfarrgemeinderat von Pinkafeld fordert Besonnenheit

Der Pfarrgemeinderat von Pinkafeld fordert in einer Resolution von Bgm. Mag. Kurt Maczek, seinen geplanten Antrag zur Verhinderung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Pinkafeld nicht zur Abstimmung zu bringen.


Im „Stadt-Info Jänner 2010“ kündigte Bgm. Maczek einen derartigen Initiativantrag an - siehe Grafik.

Pinkafelder Bürger erinnern an ihre gute Tradition Herbergsuchenden gegenüber

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Pinkafeld, Herrn Mag. Kurt Maczek

Sg. Herr Bürgermeister, lieber Kurt !
Die amtliche Mitteilung des Bürgermeisters vom 2.1.10 (Stadtinfo 2/2010) ist in mehrfacher Weise anmaßend und diskriminierungsbereit. Die Frage, ob in Pinkafeld ein Asyl-Erstaufnahmezentrum sinnvoll wäre, kann bei mangelnder Kenntnis der infrastrukturellen Bedürfnisse und vor allem auch des Bedarfs nicht beantwortet werden und ist auch nicht Beweggrund für diesen Brief.
Vollmundige Versprechen die letztlich inhaltsleer sind, sind Ausdruck einer populistischen Politik. Populismus strebt die Täuschung Leichtgläubiger und Kritikloser an, um kurzfristig Eindruck zu erzielen. Das widerspricht dem Gebot der Nachhaltigkeit, das gerade in der Gemeindepolitik gelten muss. Dein Versprechen „solange ich Bürgermeister bin, wird es in Pinkafeld kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben“ ist haltlos. Wenn nämlich Bund und Land den Standort Pinkafeld akkordieren – was nach der derzeitigen politischen Mehrheit unwahrscheinlich ist – hat der Bürgermeister diese Vereinbarung als Baubehörde umzusetzen, da er sich ansonsten wegen Amtsmissbrauches strafbar macht.
Der beabsichtigte Initiativantrag ist bedeutungslos, weil der Gemeinderat diesbezüglich keine Kompetenz hat und damit lediglich eine Empfehlung abgeben kann.
Bemerkenswert erscheint auch die inhaltliche Dürftigkeit und Unrichtigkeit der angebotenen Argumente. Ob es in Pinkafeld ein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben wird oder nicht, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen Bund und Land, nicht nach dem Gutdünken eines Lokalpolitikers.
Über Allem steht, dass die Interessen von minderprivilegierten Menschen von vornherein missachtet und nicht einmal der Versuch einer Interessensabwägung gemacht wird. Es ist das tiefe, starke Anliegen dem Versuch entgegen zu wirken, Hilfe und Schutz suchende Menschen als Gefahr oder gar gleich als Straftäter hinzustellen. Jenes geschieht, zumindest zwischen den Zeilen, in dem Moment, indem von vorne herein Angst geschürt wird statt Aufklärung im Sinne einer humanitären Gesellschaft zu leisten. Volksabstimmungen über Minderheitenfragen sind moralisch unzulässig. Lasst uns jenen befruchtenden Geist wiederbeleben, der Pinkafeld in seiner guten Tradition Herbergssuchenden gegenüber in der Vergangenheit beflügelt hat.
Dieser Beitrag soll Anstoß für eine – vielleicht fruchtbare – parteiübergreifende Diskussion sein, der wir uns – deine Einladung vorausgesetzt – nicht entziehen werden.
Mit der Bitte um Veröffentlichung in der nächsten Stadtinfo verbleiben wir mit besten Grüßen

Dr. Johannes Sluka, Vorsteher des Bezirksgerichts Neunkirchen - Pinkafeld
Dr. Rainer Oblak, Arzt für Allgemeinmedizin - Pinkafeld

Keine Volksbefragung zu Eberau!

Pressemitteilung von Pax Christi Burgenland!
Sehr verehrte Damen und Herrn in den Redaktionen!

Der Link zur Online-Petition

Pax Christi Burgenland nimmt den Profil-Artikel Asylpolitik: Die SPÖ entdeckt nach den Wahlschocks des Vorjahrs den Populismus mit Schaudern zur Kenntnis und ersucht Herrn Landeshauptmann Hans Niessl und die burgenländische Landesregierung, die lautstark propagierte Volksbefragung zur Erstaufnahmestelle von Asylwerbern in Eberau neu zu überdenken und fallen zu lassen. Sie schädigt die Demokratie Österreichs und fördert Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land!

Pax Christi engagiert sich im Burgenland immer wieder für Flüchtlinge und unterstützt eine menschenwürdige Asylpolitik mit dem Blick auf die Bedürfnisse der Leidtragenden. Unser Geistlicher Assistent wohnt in Wolfau, wo es wiederholt "bei Nacht und Nebel" zu Abschiebungsversuchen gekommen ist. Seit 3 Jahren organisieren wir vor der Karwoche den „Kreuzweg der Gegenwart – Solidarität mit Flüchtlingen“ in Oberwart, mit reger Beteiligung der regionalen Bevölkerung und Unterstützung der Stadtgemeinde Oberwart.
Die österreichische Asylpolitik - kontinuierlich von den letzten Koalitionsregierungen verschärft und verunmenschlicht - ruft leider immer wieder Kopfschütteln und Unverständnis bei Hilfsorganisationen und NGOs hervor. Diese Politik und die zuständigen PolitikerInnen tragen dazu bei, dass Eberau in die Medien und zwischen viele Fronten gekommen ist.

Pax Christi Burgenland hält Eberau als Ort für ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber in zweifacher Hinsicht für nicht geeignet. Ein Projekt in dieser Größe ist dem Ort, den dort lebenden Menschen und der Umwelt nicht zumutbar. Eberau ist aber auch für die Asylwerber, die gerade nach der Ankunft viele Behördenwege zu tätigen haben, wegen seiner peripheren Lage denkbar ungeeignet.

Pax Christi Burgenland ist aber auch gegen die Volksbefragung, sowohl was das Thema Asyl und auch die Fragestellung angeht. Da infolge der jahrelangen angstmachenden Asylpolitik und des derzeitigen intensiven Auftretens von SPÖ und FPÖ gegen Eberau ein ablehnendes Ergebnis zu erwarten ist, heißt das, dass ein Flüchtlingszentrum künftig nur mehr dort errichtet werden kann, wo es ausdrücklich gewünscht wird – wobei Volksbefragungen per Gesetz nicht bindend sind. Bei politischer Verantwortung und Respekt der Menschenrechte könnten jetzt schon solche Orte gefunden werden.

Auch der Textvorschlag für die Volksbefragung ist befremdlich:
"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?"
Demzufolge hat die Landesregierung die Errichtung von Asylzentren im Burgenland per Raumordnungsgesetz ausgeschlossen; eine "Umwidmung" ist nötig (und keine Erlaubnis, Bestätigung, Unterstützung!), falls eine Gemeinde ein Asylzentrum wollte.

Ein Ja der Volksbefragung würde einen „Kniefall“ vor der Regierung für eine Ausnahme vor dem Gesetz bedeuten. – In Menschenrechtsfragen etwas Unerhörtes!
Es bleibt zu befürchten, dass die betriebene Volksbefragung noch mehr Unfrieden stiften wird - wir haben Ähnliches in der Schweiz erlebt!

Pax Christi Brugenland ersucht Landeshauptmann Niessl und die burgenländische Landesregierung, von einer Volksbefragung abzusehen. Diese Forderung wurde bereits in der Informhalle in Oberwart in den Raum gestellt, indem eine Volksbefragung als „nicht zielführendes Mittel in dieser Angelegenheit“ bezeichnet worden war.

Als katholische Friedensbewegung begrüßen wir die Stellungnahmen der KA-Frauen Luitgard Derschmidt (Eberau: "wie es nicht gemacht werden soll), Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, sowie Gabriela Zarits ("Asyl ist Menschenrecht), Leiterin der kfb der Diözese Eisenstadt sowie der Diakonie ("eine sachliche Auseinandersetzung" statt "eines populistischen Spiels mit Emotionen und Ängsten" ist gefordert...) und bedauern, dass sich die prophetischen Impulse der kirchliche Amtsträger in Grenzen halten. Pax Christi Burgenland schließt sich diesen Forderungen nach Sachlichkeit und Wahrung der Menschenrechte an. Zusätzlich plädieren wir für ein Überdenken der Volksbefragung und wünschen, dass sie nicht stattfindet.

• Wir hoffen für die Eberauer Bevölkerung, dass sie wegen ihrer geographischen Lage nicht zum Spielball der Politiker werden, sondern dass sie mit ihrer Weinidylle Zentrum des Pinkatals bleiben: kulturell und völkerverbindend.
• Wir hoffen für die Burgenländer, dass sie auf ihre Wurzeln nicht vergessen, selber Fremde in diesem Land zu sein und dabei - mit wieder anderen Fremden und Flüchtlingen - gute Erfahrungen gemacht zu haben.
• Wir hoffen auf die sozialdemokratischen und christlichen Visionen unserer Politiker sowie auf ihre Verantwortung für sozialen Frieden und das Gemeinwohl!

Der Link zur Online-Petition