Mittwoch, 21. April 2010

Trotz massiver Proteste wird Belo Monte an 'Norte Energia' vergeben

Handelsblatt, 21.04.2010
Megakraftwerk an Norte Energia vergeben - Andritz wartet

Trotz massiver Proteste und nach hartem juristischem Tauziehen hat Brasiliens Regierung den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerkes auf Schiene gebracht.

Die Konzession für das Milliarden-Projekt im Amazonas-Gebiet wurde am Dienstag an das rein brasilianische Konsortium "Norte Energia" vergeben, dem insgesamt acht Unternehmen angehören, gab die Nationale Elektrizitätsbehörde (Aneel) bekannt. Die Entscheidung war bis zuletzt durch mehrere Einstweilige Verfügungen verzögert worden, die allerdings vom Regionalen Bundesgericht kassiert wurden.

Das Konsortium Norte Energia wird vom führenden brasilianischen Versorger Eletrobras (49,98 Prozent) angeführt, weitere Anteile halten unter anderem Queiros Galvao und Mendes Junior. Die Gruppe hatte sich im Bieterrennen gegen das Konsortium Belo Monte Energia (angeführt von Andrade Gutierrez und Bergbauriesen Vale) durchgesetzt. Die Regierung hatte dabei nicht nur die Gesamtkosten gedeckelt, sondern auch den Maximalpreis für die später produzierte Energie festgelegt. Da dieser mit 83 R$ je Megawattstunde vielen Firmen zu unrentabel erschien, waren grosse brasilianische Bauriesen wie Camargo Corrêa und Odebrecht frühzeitig ausgestiegen.

In den Gesamtkosten sind zudem hohe Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen vorgesehen, auch die notwendige Renaturalisierung der Region verschlingt Unsummen. Norte Energia bot 77,97 R$ je Megawattstund (44,43 US-Dollar), das unterlegene Konsortium 82,98 R$.

Donnerstag, 15. April 2010

Ausschreibung für Großstaudamm Belo Monte gestoppt


Brasilien: Richter stoppt Ausschreibung für Grossstaudamm
Sao Paulo, 15.4.10 (Kipa) Die für den 20. April geplante öffentliche Ausschreibung für den Bau des Megastaudamms Belo-Monte am Xingu-Fluss in Nordbrasilien ist vorerst gestoppt. Das berichteten brasilianische Zeitungen am Donnerstag, 15. April. Ein Richter in der Stadt Altamira im Bundesstaat Para erliess dafür am Mittwochabend eine einstweilige Verfügung, in der eine neue Einschätzung der befürchteten Umweltschäden durch den Staudamm gefordert wird.

Die Region rund um die Stadt Altamira wäre von dem Projekt am stärksten betroffen. Die einstweilige Verfügung war die Antwort auf eine juristische Intervention mehrerer Organisationen gegen das Projekt, darunter des katholischen Indio-Missionsrats Cimi. Laut Richterspruch verstösst der Damm gegen zahlreiche Umweltauflagen, was eine neue Umweltlizenz für das Projekt erfordere.

Am 1. Februar hatte die Umweltbehörde Ibama die Lizenz für das Projekt erteilt.

GLOBAL 2000: Brasilianisches Gericht stoppt den Bau von Belo Monte!
Utl.: Erster Erfolg der Umweltschützer gegen geplantes Mega-Kraftwerk =

Wien (OTS, 15.4.2010) - Wegen der Gefahr von irreparablen Schäden hat gestern
Richter Antonio Carlos Alemeida Campelo vom Bundesgericht in Altamira
die umweltrechtliche Vorlizenz für den in Amazonien geplanten
Staudamm Belo Monte außer Kraft gesetzt. "Die vom Gericht bemängelte
ungenügende Überprüfung der Umweltauswirkungen des weltweit
drittgrößten Wasserkraft-Projektes, wird den Bau zumindest
verzögern", gibt sich Birgit Zimmerle, Regenwaldexpertin der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 optimistisch.

Bayr: Stopp des brasilianischen Kraftwerksbaus erfreulich
- Bayr gratuliert Global 2000
Utl.: Unterstützung für AktivistInnen muss weitergeführt werden =

Wien (OTS/SK 15.4.2010) - Ich freu mich über diesen wichtigen Erfolg für die
indigenen Völker und für die Umwelt", kommentiert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung den
vorläufigen Stopp des umstrittenen Kraftwerkbaus von Belo Monte in
Brasilien.

ANDRITZ sieht sich durch Entscheid des brasilianischen Bundesgerichts bestätigt

Graz (OTS 15.4.2010) - Der internationale Technologie-Konzern ANDRITZ weist
im Hinblick auf die heute von GLOBAL 2000 getätigten Aussagen in
Bezug auf das brasilianische Wasserkraftwerksprojekt Belo Monte
einmal mehr darauf hin, dass ANDRITZ an diesem Projekt nicht
beteiligt ist. Unabhängig davon wird sich ANDRITZ jedoch auch in
Zukunft die alleinige Entscheidung über die Belieferung rechtmäßig
genehmigter Projekte vorbehalten.

Im Übrigen zeigt die Entscheidung des brasilianischen
Bundesgerichts, dass das ständige Misstrauen der Umweltorganisationen
in Bezug auf ein funktionierendes Rechtssystem in Brasilien oder in
anderen aufstrebenden Ländern absolut unangebracht ist.

Samstag, 10. April 2010

Bettelverbot in Wien: Schicksal der "Verwahrlosten"

Augustin, 10.3.2010
Sozis erlauben Jagd auf "Verwahrloste"
Das Wissen um die folgenreiche Stigmatisierung von «Verwahrlosten» im NS-System, das Wissen um das Schicksal der als «verwahrlost» wahrgenommenen Menschen (Stichwort: Spiegelgrund) verbietet die Übernahme dieses Sprachgebrauchs und der dahinter liegenden Einteilung der StadtbewohnerInnen in erwünschte und nicht erwünschte Gruppen. Und es verbietet vor allem die Etablierung von zweierlei Recht in der aktuellen Gesetzsprechung demokratischer Gesellschaften: das Recht auf die freie Benützung des öffentlichen Raumes für die Ersteren, die Duldung des Aufenthalts im öffentlichen Raum für die Letzteren.

kurier.at, 26. März 2010
Bettel-Verbot für Wien beschlossen
Gewerbsmäßige Bettelei steht ab dem Sommer unter Strafe. Die Grünen hatten versucht, den Landtags-Beschluss zu verzögern - ohne Erfolg.

Kleine Zeitung, 25. März 2010
Geplantes Bettelverbot in Wien sorgt für Aufregung
Im Wiener Landtag soll am Freitag eine Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen werden.

Der Standard, 26. März 2010
Verbot für gewerbsmäßiges Betteln beschlossen
Bei Verstoß drohen ab Ende Juni Strafen von bis zu 700 Euro - mit Ansichtssache zu den Protesten vor dem Rathaus

Sonntag, 4. April 2010

Düsseldorfer Friedenspreis 2010 ergeht an Wolfgang Kuhlmann

Der Düsseldorfer Friedenspreis wird alljährlich beim Düsseldorfer Ostermarsch von den fünf Gruppen der Düsseldorfer Friedensbewegung vergeben. Heuer geht er an die FriedensTreiberAgentur (FTA) von Wolfgang Kuhlmann. Pax Christi Burgenland schätzt die Informationen von FTA seit vielen Jahren und gratuliert Wolfgang Kuhlmann ganz herzlich zu diesem Friedenspreis - er verdient ihn!

Aus der Laudatio von Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf)
:
Wolfgang Kuhlmann verschickt seit 12 Jahren über seine FriedensTreiberAgentur eine Zusammenfassung von Weltnachrichten über Krieg und Frieden, die ihresgleichen sucht, weil sie so umfangreich und aktuell ist.

Das, was über Afghanistan-Vietnam in der normalen Presselandschaft, von den Boulevardzeitungen bis hin zu den sich wichtig nennenden Zeitungen, veröffentlicht wird, entspricht selten dem, was dort in diesem Krieg und in überhaupt allen Kriegen wirklich geschieht: es geht niemals um Menschenrechte, niemals um Freiheit.

Aus der Dankesrede von Wolfgang Kuhlmann:
Nur einfach Dank zu sagen, ist mir nicht genug. Darum ein paar Worte zu Medien, Krieg und Lügen.

Kriege werden durch Lügen eingeleitet. Anders geht es nicht. Es gibt keine Wahrheit, mit der sich ein Massen Abschlachten begründen lässt.

Diesen Lügen ist eines gemeinsam:
Mit ihnen haben unsere Kriegsherren Millionen von Menschen in Kriege geführt und Zehntausenden Tod, Folter und Verstümmelung gebracht.

Doch Wahrheit lässt sich nie ganz verstecken. Irgendwo lugt sie immer zwischen den Zeilen hervor. Auch in den Mainstream-Medien, auch in den Flaggschiffen des bürgerlichen Journalismus.

Die Texte in voller Länge auf FriedensTreiberAgentur - dort kann man auch den Newsletter abonnieren.