Samstag, 10. April 2010

Bettelverbot in Wien: Schicksal der "Verwahrlosten"

Augustin, 10.3.2010
Sozis erlauben Jagd auf "Verwahrloste"
Das Wissen um die folgenreiche Stigmatisierung von «Verwahrlosten» im NS-System, das Wissen um das Schicksal der als «verwahrlost» wahrgenommenen Menschen (Stichwort: Spiegelgrund) verbietet die Übernahme dieses Sprachgebrauchs und der dahinter liegenden Einteilung der StadtbewohnerInnen in erwünschte und nicht erwünschte Gruppen. Und es verbietet vor allem die Etablierung von zweierlei Recht in der aktuellen Gesetzsprechung demokratischer Gesellschaften: das Recht auf die freie Benützung des öffentlichen Raumes für die Ersteren, die Duldung des Aufenthalts im öffentlichen Raum für die Letzteren.

kurier.at, 26. März 2010
Bettel-Verbot für Wien beschlossen
Gewerbsmäßige Bettelei steht ab dem Sommer unter Strafe. Die Grünen hatten versucht, den Landtags-Beschluss zu verzögern - ohne Erfolg.

Kleine Zeitung, 25. März 2010
Geplantes Bettelverbot in Wien sorgt für Aufregung
Im Wiener Landtag soll am Freitag eine Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen werden.

Der Standard, 26. März 2010
Verbot für gewerbsmäßiges Betteln beschlossen
Bei Verstoß drohen ab Ende Juni Strafen von bis zu 700 Euro - mit Ansichtssache zu den Protesten vor dem Rathaus