Mittwoch, 20. April 2011

Bischof Kräutler unterstützt Protest gegen Megastaudamm

(Linzer KirchenZeitung 19.4.) Die brasilianische Regierung hält trotz schwerer Proteste weiterhin am Bau des Megastaudammes "Belo Monte" am Fluss Xingu fest. Etwa 500 km2 Regenwald sollen überflutet und über 20.000 Menschen umgesiedelt werden. Kritiker klagen an, dass mit dem Bau ein einzigartiges Flusssytem zerstört und so zigtausenden Menschen und Tieren der Lebensraum genommen wird. Bischof Erwin Kräutler, der mit Xingu der größten Diözese Brasiliens vorsteht, findet sich unter den schärfsten Kritikern des Projektes.

Der Fluss Xingu, ein Nebenfluss des Amazonas, soll zu zwei riesigen Stauseen aufgestaut und so zum drittgrößten Staudamm der Welt werden. Durch das im Staudamm integrierte Kraftwerk erhofft sich die brasilianische Regierung die Sicherung der Energieversorgung des Landes. Kritiker mahnen an, dass der Bau einen drastischen Einschnitt in das Lebensgefüge rund um den Xingu mit sich bringen wird. Die Angaben über die Zahl der Menschen, die im Zuge des Baus umgesiedelt werden müssen, reicht von 16.000 bis 40.000. In den betroffenen Gebieten leben vor allem indigene Völker, die auf ein Leben in diesen Regionen spezialisiert sind. Aktivisten befürchten, dass sich diese kaum in einer anderen Region zurechtfinden werden. Die Überflutung von über 500 km2 Regenwald bringt außerdem eine enorme Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt mit sich. Vor allem die Fischbestände, die zugleich die Lebensgrundlage der dort ansäßigen Völker sind, werden besonders in Mitleidenschaft gezogen.

Bischof Erwin Kräutler gehört zu den "Kritikern der ersten Stunde". Für ihn ist das Projekt Belo Monte „ein Verbrechen an der Natur und an den Menschen, es ist der Todesstoß in das Herz Amazoniens." Zahlreiche Organisationen haben sich dem Protest Bischof Kräutlers angeschlossen. Unter ihnen findet sich auch die katholische Männerbewegung, die im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Aktion "SEI SO FREI" eine Unterschriftenaktion gestartet hat. Bis zum 20.Mai 2011 kann jeder den Protest unterstützen und seine Unterschrift abgeben. Die Unterschriften werden gemeinsam mit einem Brief am 01.Juni 2011 an Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff geschickt. Nähere Informationen dazu finden sie unter http://www.seisofrei.at.

Samstag, 16. April 2011

Offener Brief der Asylreform-Plattform an Spindelegger


Zur Online-Unterschriftenaktion

Machen wir uns stark! Für Menschenschutz und Gleichberechtigung!

Einladung zur Demonstration und Großkundgebung am 27. April
gegen das Fremden-Unrechtspaket!

18.00 Uhr: Christian Broda Platz / Westbahnhof
18.30 Uhr: Abmarsch Mariahilferstraße
20.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem PARLAMENT


Offener Brief der Plattform „Das ist nicht unser Gesetz!“ an den neuen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger


Sehr geehrter Herr Spindelegger!

Wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben Glück und Erfolg. Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, die von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist.

Wie Sie wissen, bereitet unsere aus einer Vielzahl an Organisationen bestehende Plattform daher für den 27. April eine Demonstration gegen das von der scheidenden Innenministerin Maria Fekter vorgelegte Fremden-Unrechtspaket vor.

Aber schon das derzeitige, seit 2006 geltende Asyl- und Fremden-Unrecht hat großes Leid über zahllose unschuldige Menschen gebracht. Jetzt schon werden Familien auseinander gerissen, werden schwer traumatisierte Folteropfer in Schubhaft genommen und abgeschoben.

Der Entwurf, der am 29. April im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht nun zusätzliche, von allen namhaften NGOs und Experten kritisierte Härten vor.

Aber vielleicht bietet Ihr Amtsantritt und die damit verbundene Regierungsumbildung die Chance für einen Neubeginn. Wir NGOs sind gerne bereit, Sie dabei mit Rat und Tat zu unterstützen:

Bitte setzen Sie als InnenministerIn eine Persönlichkeit ein, die die Menschenrechte achtet. Ziehen Sie den von Frau Fekter vorgelegten Entwurf zurück. Und arbeiten Sie gemeinsam mit uns NGOs an einer grundlegenden Neuordnung des Asyl- und Fremdenrechts.

Zu den tragenden Säulen dieser Reform sollte
> ein verfassungsmäßig garantiertes Bleiberecht gehören, in Verbindung mit dem Recht Asylsuchender, zu arbeiten und ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern;
> des weiteren die Abschaffung der Schubhaft für Asylsuchende;
> und schließlich ein Vorstoß Österreichs auf europäischer Ebene zur Aufhebung der ebenso unmenschlichen wie ineffizienten und kostspieligen Dublin II-Verordnung, deren Vollzug in unserem Land sofort außer Kraft gesetzt werden sollte.

Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch ein und hoffen, dass Sie noch vor dem 27. April einen öffentlich erkennbaren Schritt in Richtung der von uns genannten Änderungen tun.

Mit freundlichen Grüßen
Demonstrations-Plattform „Das ist nicht unser Gesetz!“
www.machen-wir-uns-stark.at

Sonntag, 10. April 2011

Menschenrechtskommission der OAS fordert Baustopp für Belo Monte

Greenpeace-Magazin, 5.4.2011
Brasilien verärgert über Kritik an Kraftwerksplanung
Das geplante drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt im Amazonas-Gebiet sorgt für Spannungen zwischen Brasiliens Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Deren Menschenrechtskommission forderte «zum Schutz der indigenen Bevölkerung» eine sofortige Aussetzung der Genehmigungsverfahren und der Bauarbeiten für das Milliarden-Projekt am Rio Xingu (Bundesstaat Pará). Die Regierung in Brasilia reagierte am Dienstag verschnupft. Die Forderungen seien «voreilig und ungerechtfertigt».

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, 6. April 2011
Amazonas-Indianer müssen gefragt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Forderung der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an Brasilien, das Genehmigungsverfahren und sämtliche Bauarbeiten am Belo-Monte-Staudamm im Bundesstaat Para sofort einzustellen. "Die Kommission hat am Montag ausdrücklich bestätigt, dass die indigenen Völker in die Planung und Entscheidungswege des Projektes einbezogen sein müssen, bevor mit den Bauarbeiten begonnen wird", erläuterte Yvonne Bangert, GfbV-Referentin für indigene Völker, am Mittwoch in Göttingen. "Die meisten direkt oder indirekt betroffenen indigenen Gemeinschaften wurden weder angehört noch wurde über etwaige Entschädigungen verhandelt."

Plattform Belo Monte, 5. April 2011
OAS fordert sofortigen Stopp für Belo Monte
Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten fordert von Brasilien einen Stopp des Kraftwerksprojekts Belo Monte, solange gewisse Bedingungen nicht erfüllt sind. PlattformBeloMonte bringt eine Übersetzung des Schreibens - hier das Original als PDF.