Pinkafelder Bürger erinnern an ihre gute Tradition Herbergsuchenden gegenüber

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Pinkafeld, Herrn Mag. Kurt Maczek

Sg. Herr Bürgermeister, lieber Kurt !
Die amtliche Mitteilung des Bürgermeisters vom 2.1.10 (Stadtinfo 2/2010) ist in mehrfacher Weise anmaßend und diskriminierungsbereit. Die Frage, ob in Pinkafeld ein Asyl-Erstaufnahmezentrum sinnvoll wäre, kann bei mangelnder Kenntnis der infrastrukturellen Bedürfnisse und vor allem auch des Bedarfs nicht beantwortet werden und ist auch nicht Beweggrund für diesen Brief.
Vollmundige Versprechen die letztlich inhaltsleer sind, sind Ausdruck einer populistischen Politik. Populismus strebt die Täuschung Leichtgläubiger und Kritikloser an, um kurzfristig Eindruck zu erzielen. Das widerspricht dem Gebot der Nachhaltigkeit, das gerade in der Gemeindepolitik gelten muss. Dein Versprechen „solange ich Bürgermeister bin, wird es in Pinkafeld kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben“ ist haltlos. Wenn nämlich Bund und Land den Standort Pinkafeld akkordieren – was nach der derzeitigen politischen Mehrheit unwahrscheinlich ist – hat der Bürgermeister diese Vereinbarung als Baubehörde umzusetzen, da er sich ansonsten wegen Amtsmissbrauches strafbar macht.
Der beabsichtigte Initiativantrag ist bedeutungslos, weil der Gemeinderat diesbezüglich keine Kompetenz hat und damit lediglich eine Empfehlung abgeben kann.
Bemerkenswert erscheint auch die inhaltliche Dürftigkeit und Unrichtigkeit der angebotenen Argumente. Ob es in Pinkafeld ein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben wird oder nicht, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen Bund und Land, nicht nach dem Gutdünken eines Lokalpolitikers.
Über Allem steht, dass die Interessen von minderprivilegierten Menschen von vornherein missachtet und nicht einmal der Versuch einer Interessensabwägung gemacht wird. Es ist das tiefe, starke Anliegen dem Versuch entgegen zu wirken, Hilfe und Schutz suchende Menschen als Gefahr oder gar gleich als Straftäter hinzustellen. Jenes geschieht, zumindest zwischen den Zeilen, in dem Moment, indem von vorne herein Angst geschürt wird statt Aufklärung im Sinne einer humanitären Gesellschaft zu leisten. Volksabstimmungen über Minderheitenfragen sind moralisch unzulässig. Lasst uns jenen befruchtenden Geist wiederbeleben, der Pinkafeld in seiner guten Tradition Herbergssuchenden gegenüber in der Vergangenheit beflügelt hat.
Dieser Beitrag soll Anstoß für eine – vielleicht fruchtbare – parteiübergreifende Diskussion sein, der wir uns – deine Einladung vorausgesetzt – nicht entziehen werden.
Mit der Bitte um Veröffentlichung in der nächsten Stadtinfo verbleiben wir mit besten Grüßen

Dr. Johannes Sluka, Vorsteher des Bezirksgerichts Neunkirchen - Pinkafeld
Dr. Rainer Oblak, Arzt für Allgemeinmedizin - Pinkafeld