Keine Volksbefragung zu Eberau!

Pressemitteilung von Pax Christi Burgenland!
Sehr verehrte Damen und Herrn in den Redaktionen!

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Pax Christi Burgenland nimmt den Profil-Artikel Asylpolitik: Die SPÖ entdeckt nach den Wahlschocks des Vorjahrs den Populismus mit Schaudern zur Kenntnis und ersucht Herrn Landeshauptmann Hans Niessl und die burgenländische Landesregierung, die lautstark propagierte Volksbefragung zur Erstaufnahmestelle von Asylwerbern in Eberau neu zu überdenken und fallen zu lassen. Sie schädigt die Demokratie Österreichs und fördert Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land!

Pax Christi engagiert sich im Burgenland immer wieder für Flüchtlinge und unterstützt eine menschenwürdige Asylpolitik mit dem Blick auf die Bedürfnisse der Leidtragenden. Unser Geistlicher Assistent wohnt in Wolfau, wo es wiederholt "bei Nacht und Nebel" zu Abschiebungsversuchen gekommen ist. Seit 3 Jahren organisieren wir vor der Karwoche den „Kreuzweg der Gegenwart – Solidarität mit Flüchtlingen“ in Oberwart, mit reger Beteiligung der regionalen Bevölkerung und Unterstützung der Stadtgemeinde Oberwart.
Die österreichische Asylpolitik - kontinuierlich von den letzten Koalitionsregierungen verschärft und verunmenschlicht - ruft leider immer wieder Kopfschütteln und Unverständnis bei Hilfsorganisationen und NGOs hervor. Diese Politik und die zuständigen PolitikerInnen tragen dazu bei, dass Eberau in die Medien und zwischen viele Fronten gekommen ist.

Pax Christi Burgenland hält Eberau als Ort für ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber in zweifacher Hinsicht für nicht geeignet. Ein Projekt in dieser Größe ist dem Ort, den dort lebenden Menschen und der Umwelt nicht zumutbar. Eberau ist aber auch für die Asylwerber, die gerade nach der Ankunft viele Behördenwege zu tätigen haben, wegen seiner peripheren Lage denkbar ungeeignet.

Pax Christi Burgenland ist aber auch gegen die Volksbefragung, sowohl was das Thema Asyl und auch die Fragestellung angeht. Da infolge der jahrelangen angstmachenden Asylpolitik und des derzeitigen intensiven Auftretens von SPÖ und FPÖ gegen Eberau ein ablehnendes Ergebnis zu erwarten ist, heißt das, dass ein Flüchtlingszentrum künftig nur mehr dort errichtet werden kann, wo es ausdrücklich gewünscht wird – wobei Volksbefragungen per Gesetz nicht bindend sind. Bei politischer Verantwortung und Respekt der Menschenrechte könnten jetzt schon solche Orte gefunden werden.

Auch der Textvorschlag für die Volksbefragung ist befremdlich:
"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?"
Demzufolge hat die Landesregierung die Errichtung von Asylzentren im Burgenland per Raumordnungsgesetz ausgeschlossen; eine "Umwidmung" ist nötig (und keine Erlaubnis, Bestätigung, Unterstützung!), falls eine Gemeinde ein Asylzentrum wollte.

Ein Ja der Volksbefragung würde einen „Kniefall“ vor der Regierung für eine Ausnahme vor dem Gesetz bedeuten. – In Menschenrechtsfragen etwas Unerhörtes!
Es bleibt zu befürchten, dass die betriebene Volksbefragung noch mehr Unfrieden stiften wird - wir haben Ähnliches in der Schweiz erlebt!

Pax Christi Brugenland ersucht Landeshauptmann Niessl und die burgenländische Landesregierung, von einer Volksbefragung abzusehen. Diese Forderung wurde bereits in der Informhalle in Oberwart in den Raum gestellt, indem eine Volksbefragung als „nicht zielführendes Mittel in dieser Angelegenheit“ bezeichnet worden war.

Als katholische Friedensbewegung begrüßen wir die Stellungnahmen der KA-Frauen Luitgard Derschmidt (Eberau: "wie es nicht gemacht werden soll), Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, sowie Gabriela Zarits ("Asyl ist Menschenrecht), Leiterin der kfb der Diözese Eisenstadt sowie der Diakonie ("eine sachliche Auseinandersetzung" statt "eines populistischen Spiels mit Emotionen und Ängsten" ist gefordert...) und bedauern, dass sich die prophetischen Impulse der kirchliche Amtsträger in Grenzen halten. Pax Christi Burgenland schließt sich diesen Forderungen nach Sachlichkeit und Wahrung der Menschenrechte an. Zusätzlich plädieren wir für ein Überdenken der Volksbefragung und wünschen, dass sie nicht stattfindet.

• Wir hoffen für die Eberauer Bevölkerung, dass sie wegen ihrer geographischen Lage nicht zum Spielball der Politiker werden, sondern dass sie mit ihrer Weinidylle Zentrum des Pinkatals bleiben: kulturell und völkerverbindend.
• Wir hoffen für die Burgenländer, dass sie auf ihre Wurzeln nicht vergessen, selber Fremde in diesem Land zu sein und dabei - mit wieder anderen Fremden und Flüchtlingen - gute Erfahrungen gemacht zu haben.
• Wir hoffen auf die sozialdemokratischen und christlichen Visionen unserer Politiker sowie auf ihre Verantwortung für sozialen Frieden und das Gemeinwohl!

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