Regierung beschließt Volksbefragung

Die Burgenländische Landesregierung hat am Dienstag, den 12. Jänner, Termin und Fragestellung der Volksbefrag zum Erstaufnahmezentrum für Asylwerber mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Am 21. März soll in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf folgender Text mit Ja oder Nein angekreuzt werden:
"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?"

Die Regierung will von sich aus nicht die Vorhaben der Bundesministerin für Inneres unterstützen, sondern sich an das Ergebnis halten.

Die SPÖ kündigt für das Burgenland eine Unterschriftenaktion "Asyl mit Maß und Ziel" an.

Ob dabei die immer mehr werdenden Arbeitslosen Beschäftigung und jene, die für einen 30-Stunden-Vertrag bereit sind, 40 zu arbeiten, Zeit zur Beteiligung finden werden, sollen Experten erheben, die nicht weisungsgebunden sind.