Petition: Keine Volksbefragung zum Asylthema!

Pax Christi Burgenland möchte als katholisch-ökumenische Friedensbewegung zur Asyldebatte einen Beitrag leisten, den Blick auf den Flüchtlings-Mensch als Person mit Würde und Rechten lenken und zur Sachlichkeit beim Asylthema aufrufen.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am 12. Jänner eine Volksbefragung mit geändertem Text zur Verhinderung einer Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen im Burgenland beschlossen und als demokratisches Mittel der Asylpolitik dargestellt.
Wir meinen, dass hier die Volksbefragung als Mittel der Direkten Demokratie seitens der Parteien-Regierung instrumentalisiert und missbraucht wird.

In einer Online-Petition fordert Pax Christi Burgenland:

Keine Volksbefragung zum Asylthema!
Aufklärung der Bezirks- und Landesgenehmigungen für 300 Wohnungen in Kulm!
Aufklärung der Rechtmäßigkeit des am 29. Okt. 2009 von der bgld. Landesregierung beschlossenen Raumordnungsgesetzes!

HINWEIS:
Aufgrund großer Nachfrage kann die Petition auch mittels Listen unterstützt werden. PDF-Download 188 KB

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