Donnerstag, 11. Februar 2010

Ist "Anhaltung" von Asylwerbern verfassungswidrig?

KAÖ fordert an Menschenrechten und Gerechtigkeit orientiertes Verhalten in der Asylfrage
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) bekräftigt nach den jüngsten Vorschlägen um das Festhalten von AsylwerberInnen erneut die Forderung nach einer "sachlichen, den Menschen zugewandten Politik in Österreich".

Offener Brief des Präsidiums der Katholischen Aktion Österreich zur Asyldiskussion
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spricht sich entschieden dagegen aus, wie derzeit in Politik und Medien über Asylsuchende und Asylpolitik diskutiert wird. Sie fordert alle Beteiligten auf, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, die der Bedeutung des Themas und der Würde der betroffenen Menschen angemessen ist.

MICHAEL CHALUPKA (Die Presse), 11.2.2010
Josef Pröll und die Heiligkeit des Asyls
Wer die Heiligkeit beschwört, sollte bibelfest sein. Aber die Einhaltung der Grundrechte würde auch genügen.

Der Standard, 10. Februar 2010
Was ist dran am politisch strapazierten Bild vom kriminellen Asylwerber?
Die Regierung will die Asylgesetze verschärfen, um den Missbrauch durch Straftäter zu verhindern - Eine Spurensuche im ungesicherten Datenterrain

ORF.at, 9.2.2010
Fekters Asylpläne verfassungswidrig?
Der Vorschlag von Innenministerin Fekter (ÖVP) zu einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber lässt weiter die Wogen hochgehen. In der Opposition sind die Fronten klar. Das BZÖ fordert eine Umsetzung, die FPÖ eine Verschärfung, und die Grünen orten eine verfassungswidrige Regelung. Einmal mehr kam Kritik von NGOs von Amnesty bis Caritas. Und auch Verfassungsexperten bezweifeln weiter, dass der Plan rechtskonform ist - auch jene im Bundeskanzleramt. Damit scheint nach ersten zaghafteren Bedenken ein Ja der SPÖ laut Verteidigungsminister Darabos vorerst ausgeschlossen.

religion.ORF.at, 9.2.2010
Asyl: Caritas und Diakonie kritisieren Fekter-Entwurf
Als "völlig unnötig" und "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen" kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl den von Innenministerin Maria Fekter präsentierten Begutachtungsentwurf zur Einführung einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka übt scharfe Kritik an den Plänen zur "Internierung von Flüchtlingen".
Presseaussendung von AI, 9.2.2010
Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig
Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.