Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!

Presseaussendung vom 12. Feber 2010

Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!

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Im Anschluss an die von der Burgenländischen Landesregierung beschlossene Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken für den 21. März startete Pax Christi Burgenland eine Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema! Darin wurde bedauert, dass SPÖ und ÖVP zu einem Menschenrechtsthema - ohne vorige Anhörung der Bevölkerung und ohne deren Beteiligung an der Frageformulierung - eine Volksbefragung mit subtilem Inhalt fordern.

Unser Unverständnis dem Zustandekommen des „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ gegenüber (Pkt. 2) als auch den gesetzlichen Bedingungen für die Rücknahme der Flächenwidmung (Pkt. 3) fanden breite Zustimmung. Die Reaktionen und Kommentare solidarisch und demokratisch gesinnter Bürger und Bürgerinnen trugen wesentlich zu dieser Presseaussendung sowie zur Verdeutlichung unserer Petition bei.

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Pax Christi Burgenland lehnt das von Innenministerin Fekter präsentierte „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ ab, weil es die konsequente Umsetzung der österreichischen Asyl-Unpolitik ist, die seit längerem von allen kirchlichen und nichtkirchlichen Hilfsorganisationen, die in der Asylantenbetreuung tätig sind und Erfahrungen mitbringen, kritisiert wird. Eberau steht für ein großes zentrales Auffanglager für alle, die nicht als Touristen, Studenten oder Arbeitsbewilligte die Staatsgrenze überschreiten – weil sie gar nicht kommen dürften, da Österreich nicht mehr EU-Außengrenze ist. Weit weg von jedem Zentrum, irgendwo in der Einöde und möglichst ohne Kontakt zur Ortsbevölkerung sollen die eingedrungenen Elemente abwarten, bis ihre Identitäten im Computer festgestellt sind. Nur auf diesem Hintergrund werden die ständig neuen Stilblüten wie „zentrale Erstaufnahmestelle“ oder „Anwesenheitspflicht“ verständlich, die sich in Grauzonen der Verfassung bewegen. Deshalb zeigt Österreich auch keine Bereitschaft zu den EU-Vorschlägen zur Öffnung der Dublin-Konvention.

Viele Flüchtlinge, aus der Heimat vertrieben, herumirrend und um ihr Leben bangend, werden hier wieder kriminalisiert und an Staaten ausgeliefert, die ein unzulängliches Asylverfahren praktizieren, oder sie werden außerhalb der EU-Außengrenze befördert. Die Herzlosigkeit unserer Asylpolitik beweisen leider auch viele sonderbare Entscheidungen über Schubhaft und Ausweisung bzw. gegen das Bleiberecht, wie z.B. die wiederholte Ausweisungen von Kleinkindern ohne ihre Eltern, die stark kritisierte Abschiebung von Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky Preises für Menschenrechte, oder die Abschiebung von Peter D., gebürtig aus Liberia, 13 Jahren in Österreich und Familienvater, die allerdings durch den Verfassungsgerichtshof am 20.1.2010 aufgehoben wurde.

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Pax Christi Burgenland befürwortet eine aktive Teilnahme an der Volksbefragung und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch die Möglichkeit zur ungültigen Stimmabgabe gibt. Damit macht man vom Wahlrecht Gebrauch und nimmt den absurden und subtilen Inhalten der Volksbefragung die Spitze.

Bei Gesprächen mit Aktivisten der Großparteien haben wir gemerkt, dass viele mit den Parolen der Parteispitzen zum Asylthema nicht einverstanden sind und sich wegen „Weisungsgebundenheit“ und „Clubzwang“ im Gewissenskonflikt befinden. Pax Christi Burgenland ermutigt zur verantwortungsbewussten und (angst)freien Entscheidung.

Das von den Organisatoren erwartete Ergebnis von 90:10 für Nein könnte wiederum nur propagandistisch verwendet werden und würde die fremdenfeindliche Stimmung noch mehr anheizen. Das Burgenland müsste für internationale Schlagzeilen herhalten, ähnlich wie nach dem Schweizer Minarett-Ergebnis. Bedauerlich für uns und unsere Kinder, unnötig und nicht weiter führend.

Ein möglichst großer Anteil an ungültigen Stimmen könnte für alle Beteiligten eine Basis schaffen, um mit einer neuen und positiven Asylpolitik zu beginnen und die vorhandenen Grundrechte tatsächlich anzuwenden (und nicht auszuhöhlen) – vorausgesetzt der parteipolitische Wille und die nötige Verantwortung dazu stellen sich ein.

Minister Norbert Darabos hat am 4. Feber bei der Gedenkfeier zum 15. Jahrestag des Roma-Attentats in Oberwart die Bedeutung von kleinen Gruppen für Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und bei der Integration von Minderheiten betont und ihren Einsatz gewürdigt. Auch Pax Christi Burgenland möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten und zum Dialog beitragen.

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört die Debatte und die Auseinandersetzung. Wenn schon in diesem Fall das Pferd von hintern aufgezäumt wurde, so werden wir sicher nicht mit den Wölfen heulen! Gerade jetzt sind Phantasie und Mut der Kleinen und Unabhängigen gefragt – zum Wohl unseres Bundeslandes!

Pax Christi Burgenland