Mittwoch, 17. März 2010

Ergebnis der Petition "Keine Volksbefragung zum Asylthema"

An die Burgenländische Landesregierung!

Pax Christi Burgenland hat nach Bekanntwerdung der Volksbefragung am 21. März die Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema gestartet. Wir freuen uns über die Unterstützung von 362 Personen online und weiteren 231 auf Listen sowie über die durchwegs positiven Stellungnahmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese "Volksbefragung" zum Asylthema keinen wirklichen Beitrag zur Situation der Asylgepflogenheit in Österreich leistet. Sie wird nicht als "basisdemokratisch" erkannt, sondern im Rahmen des Wahlkampfes gesehen. Die (rechtlich notwendige) Formulierung der Fragestellung stösst auf viel Kritik, da Antwort auf eine Frage verlangt wird, die nicht einleuchtet und verwirrt.
Spätestens seit dem 21. Feber wäre sie ausserdem überflüssig, da alle Parteien versprochen haben, das eindeutige Ergebnis der Eberauer Bevölkerung gegen eine Erstaufnahmestelle zu respektieren.

Pax Christi Burgenland teilt Ihnen hiermit das Ergebnis unserer Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema
 mit und bittet um Ihre Stellungnahme.