"Pax Christi" fordert Finanztransaktionssteuer

Religion.orf.at, 17.6.2010

G20 Gipfeltreffen: "Pax Christi" fordert Finanztransaktionssteuer

Die katholische Friedensbewegung "Pax Christi Österreich" hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Pax Christi" äußerte sich in einer Stellungnahme anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens der G20, der Gruppe der 19 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU. Das Treffen findet am 26. und 27. Juni in Toronto statt.
Das Anfang Juni in Südkorea durchgeführte hochrangige Vorbereitungstreffen dazu verlief aus der Sicht von "Pax Christi" "zutiefst enttäuschend". Die Finanzminister und Notenbankchefs hätten sich auf keine neuen Regeln für die Finanzmärkte einigen können, kritisierte die Friedensbewegung.

Alte, neoliberale Rezepte
Pax Christi zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass trotz der schweren finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme im Wesentlichen noch immer an den "alten neoliberalen Rezepten" festgehalten werde: "weitere Kreditspritzen für hoch verschuldete Staaten, sozial und ökologisch bedenkliche Budgetkürzungen, weitere Privatisierungen und Liberalisierungen zwecks Ankurbelung des Wirtschaftswachstums". Alternative Vorschläge für eine grundsätzliche demokratische Neuregulierung der Finanzmärkte kämen nicht einmal auf den Verhandlungstisch.

Finanztransaktionssteuer
Die von zahlreichen NGOs in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder geforderte Finanztransaktionssteuer wäre ein relativ leicht durchzuführender Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Eine solche Steuer würde nicht nur zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen, mit diesem Geld könnten außerdem die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Krise gemildert werden, hieß es von Seiten von "Pax Christi".

Akute Symptombekämpfung
Wenn innerhalb der G20 noch keine Einigung zu erzielen ist, könnte zumindest die EU mit gutem Beispiel vorangehen, forderte die Friedensbewegung: "Angesichts dessen, dass das Weltfinanzsystem einen Zustand erreicht hat, in dem die Geldvermögen und Schulden in keinerlei vernünftiger Relation zur realen Wirtschaft mehr stehen und sich die Krisen mehr und mehr verschärfen, muss dringend über die akute Symptombekämpfung hinausgedacht und mit Vorarbeiten für eine grundsätzliche demokratische Neuordnung des globalen Finanzsystems begonnen werden."

Israelischer Piratenakt gegen Gaza-Freedom-Flotilla

Pax Christi Burgenland unterstützt die Forderungen von Pax Christi Deutschland:

Israelischer Piratenakt gegen Gaza-Freedom-Flotilla
Sofortige Freilassung aller durch Israel inhaftierten Personen der Freiheitsflotte gefordert

In der vergangenen Nacht (30.5.) hat die israelische Marine die Schiffe der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Das israelische Fernsehen spricht von 19 Toten durch das israelische Militär, das nach Angaben der Free-Gaza-Bewegung unmittelbar beim Betreten des Schiffes begonnen hat zu schießen.
Unsere deutsche Delegation bei der Freedom-Flotilla besteht aus fünf Personen: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger, MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses) und Annette Groth, MdB (Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Ein Kontakt zu den von Israel entführten Passagieren besteht nicht.

Israel hat eine weitgehende Nachrichtensperre verhängt. Bereits seit Tagen wird von offiziellen israelischen Stellen eine gezielte Desinformationskampagne mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten betrieben.

Wir fordern:

- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,
- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,
- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,
- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die
internationale Gemeinschaft,
- die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel bis zum Ende der Besatzung Palästinas
durch Israel,
- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Weiter Meldungen zum Thema:
ORF.at, 1.6.2010
Blutige Kommandoaktion: UNO verurteilt Israel

ZDF, 1.6.2010
Gaza-Angriff: Deutsche Aktivisten sprechen von "Kriegsverbrechen"
Israel will alle Gefangenen freilassen
ZDF-Video: Deutsche nach Gaza-Angriff in Berlin
ZDF-Video: Internationaler Druck auf Israel wächst

Standard, 2.6.2010
Israel lässt alle Gaza-Aktivisten frei
Es wird keine Anklagen geben - Ausweisung hat gestern Abend begonnen - Mankell kritisiert Militäraktion als "Seeräuberei und Kidnapping"

ORF.at, 3.6.2010
Nach tödlichem Zwischenfall: Kein Rückhalt mehr für Gaza-Blockade
Nun auch USA für Ende der Abriegelung?
Nach dem tödlichen Zwischenfall bei der Erstürmung des Gaza-"Hilfskonvois" gibt es kaum noch Rückhalt für Israels Blockade des Gazastreifens. Die Taktik, das Regime der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen damit zu brechen, scheint nicht mehr haltbar. UNO-Chef Ban forderte in harschen Worten ein Ende der Blockade. Noch bedeutsamer ist wohl, dass sich Israel nunmehr auch von den USA in dieser Frage keine Unterstützung mehr erwarten kann.


Folgende Erklärungen sind auf der Homepage Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu finden:

Presseerklärung der Jüdischen Stimme vom 3. Juni 2010

Offene Briefe der Jüdischen Stimme an den Botschafter Staates Israel in Deutschland und an die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel vom 31. Mai 2010

Aufruf von in Deutschland lebenden Israelis und Juden vom 12. Juni 2010


jW 17.06.2010 (Leukefeld)
Blockade geht weiter
Israels angebliche »Lockerungen« der Gaza-Abriegelung ohne Substanz

Hintergrund 17.06.2010
Jüdisches Boot zur Fahrt nach Gaza bereit

Monitor, 17.6.2010
Wir versuchen es immer wieder:
Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will

Bischof Erwin Kräutler: Belo Monte ist gesetzeswidrig

ORF, 20.5.2010
Kräutler: Kraftwerksprojekt ist gesetzeswidrig
Als schweren Rückschlag, aber keineswegs als beschlossene Sache wertet Bischof Erwin Kräutler die Nachricht, dass das Wasser-Kraftwerk am Xingu in Brasilien nun definitiv gebaut werden soll. Das Projekt sei verfassungswidrig.

"Bundespräsident stellt sich über Verfassung"
Der aus Koblach stammende Kräutler hatte rund 30 Jahre lang gegen das Kraftwerk angekämpft, weil das Vorhaben die Lebensgrundlage Tausender Indios bedroht. Er betrachtet das Wasserkraftwerk-Projekt als verfassungswidrig. So hat sich nach der Meinung Kräutlers der brasilianische Bundespräsident über die Verfassung gestellt.

Kräutler-Interview als MP3

Kräutler-Video: Liechtensteiner Volksblatt, 4. Juni 2010
"Mein Rückhalt ist das Evangelium"

Trotz massiver Proteste wird Belo Monte an 'Norte Energia' vergeben

Handelsblatt, 21.04.2010
Megakraftwerk an Norte Energia vergeben - Andritz wartet

Trotz massiver Proteste und nach hartem juristischem Tauziehen hat Brasiliens Regierung den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerkes auf Schiene gebracht.

Die Konzession für das Milliarden-Projekt im Amazonas-Gebiet wurde am Dienstag an das rein brasilianische Konsortium "Norte Energia" vergeben, dem insgesamt acht Unternehmen angehören, gab die Nationale Elektrizitätsbehörde (Aneel) bekannt. Die Entscheidung war bis zuletzt durch mehrere Einstweilige Verfügungen verzögert worden, die allerdings vom Regionalen Bundesgericht kassiert wurden.

Das Konsortium Norte Energia wird vom führenden brasilianischen Versorger Eletrobras (49,98 Prozent) angeführt, weitere Anteile halten unter anderem Queiros Galvao und Mendes Junior. Die Gruppe hatte sich im Bieterrennen gegen das Konsortium Belo Monte Energia (angeführt von Andrade Gutierrez und Bergbauriesen Vale) durchgesetzt. Die Regierung hatte dabei nicht nur die Gesamtkosten gedeckelt, sondern auch den Maximalpreis für die später produzierte Energie festgelegt. Da dieser mit 83 R$ je Megawattstunde vielen Firmen zu unrentabel erschien, waren grosse brasilianische Bauriesen wie Camargo Corrêa und Odebrecht frühzeitig ausgestiegen.

In den Gesamtkosten sind zudem hohe Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen vorgesehen, auch die notwendige Renaturalisierung der Region verschlingt Unsummen. Norte Energia bot 77,97 R$ je Megawattstund (44,43 US-Dollar), das unterlegene Konsortium 82,98 R$.

Ausschreibung für Großstaudamm Belo Monte gestoppt

Brasilien: Richter stoppt Ausschreibung für Grossstaudamm
Sao Paulo, 15.4.10 (Kipa) Die für den 20. April geplante öffentliche Ausschreibung für den Bau des Megastaudamms Belo-Monte am Xingu-Fluss in Nordbrasilien ist vorerst gestoppt. Das berichteten brasilianische Zeitungen am Donnerstag, 15. April. Ein Richter in der Stadt Altamira im Bundesstaat Para erliess dafür am Mittwochabend eine einstweilige Verfügung, in der eine neue Einschätzung der befürchteten Umweltschäden durch den Staudamm gefordert wird.

Die Region rund um die Stadt Altamira wäre von dem Projekt am stärksten betroffen. Die einstweilige Verfügung war die Antwort auf eine juristische Intervention mehrerer Organisationen gegen das Projekt, darunter des katholischen Indio-Missionsrats Cimi. Laut Richterspruch verstösst der Damm gegen zahlreiche Umweltauflagen, was eine neue Umweltlizenz für das Projekt erfordere.

Am 1. Februar hatte die Umweltbehörde Ibama die Lizenz für das Projekt erteilt.

GLOBAL 2000: Brasilianisches Gericht stoppt den Bau von Belo Monte!
Utl.: Erster Erfolg der Umweltschützer gegen geplantes Mega-Kraftwerk =

Wien (OTS, 15.4.2010) - Wegen der Gefahr von irreparablen Schäden hat gestern
Richter Antonio Carlos Alemeida Campelo vom Bundesgericht in Altamira
die umweltrechtliche Vorlizenz für den in Amazonien geplanten
Staudamm Belo Monte außer Kraft gesetzt. "Die vom Gericht bemängelte
ungenügende Überprüfung der Umweltauswirkungen des weltweit
drittgrößten Wasserkraft-Projektes, wird den Bau zumindest
verzögern", gibt sich Birgit Zimmerle, Regenwaldexpertin der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 optimistisch.

Bayr: Stopp des brasilianischen Kraftwerksbaus erfreulich
- Bayr gratuliert Global 2000
Utl.: Unterstützung für AktivistInnen muss weitergeführt werden =

Wien (OTS/SK 15.4.2010) - Ich freu mich über diesen wichtigen Erfolg für die
indigenen Völker und für die Umwelt", kommentiert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung den
vorläufigen Stopp des umstrittenen Kraftwerkbaus von Belo Monte in
Brasilien.

ANDRITZ sieht sich durch Entscheid des brasilianischen Bundesgerichts bestätigt

Graz (OTS 15.4.2010) - Der internationale Technologie-Konzern ANDRITZ weist
im Hinblick auf die heute von GLOBAL 2000 getätigten Aussagen in
Bezug auf das brasilianische Wasserkraftwerksprojekt Belo Monte
einmal mehr darauf hin, dass ANDRITZ an diesem Projekt nicht
beteiligt ist. Unabhängig davon wird sich ANDRITZ jedoch auch in
Zukunft die alleinige Entscheidung über die Belieferung rechtmäßig
genehmigter Projekte vorbehalten.

Im Übrigen zeigt die Entscheidung des brasilianischen
Bundesgerichts, dass das ständige Misstrauen der Umweltorganisationen
in Bezug auf ein funktionierendes Rechtssystem in Brasilien oder in
anderen aufstrebenden Ländern absolut unangebracht ist.

Bettelverbot in Wien: Schicksal der "Verwahrlosten"

Augustin, 10.3.2010
Sozis erlauben Jagd auf "Verwahrloste"
Das Wissen um die folgenreiche Stigmatisierung von «Verwahrlosten» im NS-System, das Wissen um das Schicksal der als «verwahrlost» wahrgenommenen Menschen (Stichwort: Spiegelgrund) verbietet die Übernahme dieses Sprachgebrauchs und der dahinter liegenden Einteilung der StadtbewohnerInnen in erwünschte und nicht erwünschte Gruppen. Und es verbietet vor allem die Etablierung von zweierlei Recht in der aktuellen Gesetzsprechung demokratischer Gesellschaften: das Recht auf die freie Benützung des öffentlichen Raumes für die Ersteren, die Duldung des Aufenthalts im öffentlichen Raum für die Letzteren.

kurier.at, 26. März 2010
Bettel-Verbot für Wien beschlossen
Gewerbsmäßige Bettelei steht ab dem Sommer unter Strafe. Die Grünen hatten versucht, den Landtags-Beschluss zu verzögern - ohne Erfolg.

Kleine Zeitung, 25. März 2010
Geplantes Bettelverbot in Wien sorgt für Aufregung
Im Wiener Landtag soll am Freitag eine Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen werden.

Der Standard, 26. März 2010
Verbot für gewerbsmäßiges Betteln beschlossen
Bei Verstoß drohen ab Ende Juni Strafen von bis zu 700 Euro - mit Ansichtssache zu den Protesten vor dem Rathaus

Düsseldorfer Friedenspreis 2010 ergeht an Wolfgang Kuhlmann

Der Düsseldorfer Friedenspreis wird alljährlich beim Düsseldorfer Ostermarsch von den fünf Gruppen der Düsseldorfer Friedensbewegung vergeben. Heuer geht er an die FriedensTreiberAgentur (FTA) von Wolfgang Kuhlmann. Pax Christi Burgenland schätzt die Informationen von FTA seit vielen Jahren und gratuliert Wolfgang Kuhlmann ganz herzlich zu diesem Friedenspreis - er verdient ihn!

Aus der Laudatio von Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf):
Wolfgang Kuhlmann verschickt seit 12 Jahren über seine FriedensTreiberAgentur eine Zusammenfassung von Weltnachrichten über Krieg und Frieden, die ihresgleichen sucht, weil sie so umfangreich und aktuell ist.

Das, was über Afghanistan-Vietnam in der normalen Presselandschaft, von den Boulevardzeitungen bis hin zu den sich wichtig nennenden Zeitungen, veröffentlicht wird, entspricht selten dem, was dort in diesem Krieg und in überhaupt allen Kriegen wirklich geschieht: es geht niemals um Menschenrechte, niemals um Freiheit.

Aus der Dankesrede von Wolfgang Kuhlmann:
Nur einfach Dank zu sagen, ist mir nicht genug. Darum ein paar Worte zu Medien, Krieg und Lügen.

Kriege werden durch Lügen eingeleitet. Anders geht es nicht. Es gibt keine Wahrheit, mit der sich ein Massen Abschlachten begründen lässt.

Diesen Lügen ist eines gemeinsam:
Mit ihnen haben unsere Kriegsherren Millionen von Menschen in Kriege geführt und Zehntausenden Tod, Folter und Verstümmelung gebracht.

Doch Wahrheit lässt sich nie ganz verstecken. Irgendwo lugt sie immer zwischen den Zeilen hervor. Auch in den Mainstream-Medien, auch in den Flaggschiffen des bürgerlichen Journalismus.

Die Texte in voller Länge auf FriedensTreiberAgentur - dort kann man auch den Newsletter abonnieren.