Wir unterstützen die Forderung vieler ziviler und kirchlicher Einrichtungen an die Abgeordneten zum Nationalrat nach uneingeschränkter Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung.
ort.at, 14.10.2010
Kinderrechte sollen in Verfassung
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für die rasche gesetzmäßige Verankerung der Kinderrechte ausgesprochen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass Kinder in Gefängnisse und Schubhaftanstalten kämen, sagte er vor Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen, die er am Donnerstag zu einem Gespräch empfangen hatte.
ORF.at, 14.10.2010
Für Aufregung sorgt seit Mittwoch ein neuer Abschiebefall. Am gleichen Tag, an dem Innenministerin Fekter (ÖVP) eine humanere Vorgehensweise bei der Abschiebung von Familien ankündigte, versuchten Fremdenpolizisten, ein armenisches Mädchen aus einer Wiener Schule abzuholen. Die 14-Jährige ist seither untergetaucht. Ihre Mutter wurde am Mittwochvormittag in Schubhaft genommen, aus dieser aber mittlerweile wieder entlassen. Sie sei mitten in der Nacht alleine und ohne Information vonseiten der Polizei vor dem Volkshilfe-Flüchtlingswohnheim gestanden, so ein Sprecher der Volkshilfe.
Ö1-Morgenjournal, 14.10.2010
Fekter verteidigt neue Abschiebung
14-Jährige vor Polizeiaktion untergetaucht
Fekter: "In Österreicht gibt es kein Bleiberecht!"
APA-Presseaussendung der Volkshilfe, 14.10.2010
Volkshilfe Wien-Hatzl: Erneute Inschubhaftnahme einer suizidgefährdeten Asylwerberin, 14-jährige Tochter nicht auffindbar!
Der Vorsitzende der Volkshilfe Wien und ehemalige Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl ersucht Vizekanzler Josef Pröll, seine offenbar wild gewordene Innenministerin mit ihren Polizeistaat-ähnlichen Abschiebemaßnahmen zurückzurufen. Den Anlass dafür gab die heutige Inschubhaftnahme einer armenischen Asylwerberin, die seit mehreren Jahren in Wien in Betreuung der Volkshilfe lebt.
ORF, 20.10.2010
„Komplex“ und „unklar“: Die Willkür im Fremdenrecht
Ist die Sicherheitsdirektion oder der Magistrat letztverantwortlich für Abschiebungsbescheide? Liegt es nur am Verwaltungsgerichtshof, dass die Asyl- und Bleiberechtsverfahren so lange dauern, wie Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dem Gericht vorwirft? Über die tatsächlichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche im Asyl- und Fremdenrecht sind sich nicht einmal die Experten einig. Vieles im Gesetz Geregelte sei unklar und durch zahlreiche Novellierungen - auch aus Anlassfällen heraus - komplex. Selbst Fekter war offenbar vor wenigen Monaten bei Kompetenzfragen in Bleiberechtsfällen noch anderer Meinung.
