Nach dem eindeutigen Ergebnis der Volksbefragung in Eberau am 21. Feber und den Aussagen der Regierungsparteien, dieses auch ernstzunehmen, sollte ein Erstaufnahmezentrum in Eberau eigentlich kein Thema mehr sein. Landeshauptmann Hans Niessl hat die Chance nicht genutzt, die Gemüter abzukühlen und verantwortungsvoll zur Tagespolitik zurück zu kehren. Weiterhin sorgt er mit seinem Märchen "Die drei untreuen Bürgermeister", das er ganz bewusst nicht entzaubert, für Angstmacherei: jeder Bürgermeister und jede Gemeinde, die nur überlegt, Asylwerber aufzunehmen, werden von vornherein diskriminiert.
Ist diese Ablenkungspolitik die Antwort auf Probleme, die wir immer mehr zu spüren bekommen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Dienstverhältnisse, ... kein Geld in den Gemeindekassen.. ?
Vielen Bürgern und zivilen Bewegungen reicht diese Art von Politik. Die Plattform "Unser Burgenland ist anders" bietet Gelegenheit, darüber auszutauschen und Vielfalt, Einfallsreichtum und Weitsicht für unser Burgenland zu zeigen.
Pax Christi Burgenland ersucht als einer der Proponenten der Plattform um ihre Unterstützung - wenn schon nicht mit der Unterzeichnung des Online-Textes, dann hoffentlich am 21. März mit Ihrer Stimme bewusst UNGÜLTIG!
Plattform "Unser Burgenland ist anders" - für alle die anders als die Wahlk(r)ämpfer sind oder es sein möchten.
Pax-Christi-Petition "Keine Volksbefragung zum Asylthema" jetzt erst recht unterstützen!
Ausführlicher Bericht von der Pressekonferenz mit Fotos:
MeinBezirk, 01.03.10
"Brücken bauen, statt Mauern errichten"
„Unser Burgenland ist anders“ soll als Plattform ein Gegenstück zu Polemik und Angstmache rund um das Thema „Asyl“ bilden. Sie wurde in Oberwart vorgestellt.
Pressemeldungen:
Der Standard, 25. Februar 2010
"Es ist die Mitte ins Rutschen geraten"
Das klare Nein der Eberauer zum Asylzentrum muss genügen, sagt die neuformierte Plattform. Mit der zweiten Volksbefragung würde man "die Menschen in die Geiselhaft des Wahlkampfs nehmen".
krone.at, 25.02.2010
Plattform kritisiert "Wettgeifern" um Asylthema
"Unser Burgenland ist anders" - unter diesem Motto hat sich in Oberwart am Donnerstag eine Plattform präsentiert, die der Art, wie die laufende Asyl-Diskussion im Burgenland geführt wird, kritisch gegenübersteht. Zu den Proponenten gehören Künstler und Vertreter von NGOs ebenso wie wie Angehörige kirchlicher Gruppierungen und Privatpersonen.
Freitag, 26. Februar 2010
Samstag, 20. Februar 2010
Wo nur Flucht hilft, hilft UNHCR
Zusammenfassung verschiedener Beiträge auf der Website von UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat)
Zusammengestellt von Julius Potzmann im Feber 2009
In Öffentlichkeit und Politik kommt "die Asyl-Frage" oft sehr einfach daher – nämlich in Form von Schlagworten und Vorurteilen. Dass diese dann von manchen PolitikerInnen immer wiederholt werden, macht sie nicht zutreffender.
Niemand entscheidet sich freiwillig dafür, alles aufzugeben, seine Heimat zu verlassen, eine lange gefährliche Reise auf sich zunehmen und in einem fremden Land um Asyl anzusuchen. Das entscheiden andere für ihn.
Hier einige der gängigen Vorurteile.
Verschleppen Asylwerber das Verfahren?
Über Flucht, Folter, Todesangst redet man nicht auf Knopfdruck. Oft verzögern auch Behördenfehler das Asylverfahren. So wird jeder dritte echte Flüchtling erst von der zweiten Instanz anerkannt.
Alle Asylwerber wollen nur nach Österreich
Alle Asylsuchenden wollten nach Österreich, wird von vielen in der Politik suggeriert.
Die Alpenrepublik hat in der Vergangenheit große Verdienste als Aufnahmeland erworben, Stichwort Ungarnkrise, Stichwort Balkankriege.
Der Einfluss des Umgangs eines europäischen Landes mit Asylsuchenden auf das Fluchtverhalten von Menschen draußen in der Welt ist geringer als von der Politik oft behauptet. "Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihrer Herkunftsregion. Auf der Flucht kann man nicht wählerisch sein. Es geht vor allem darum, an einen sichereren Ort zu kommen", erklärt Schönbauer.
Das Statistische Jahrbuch von UNHCR zeigt: 86 Prozent der asiatischen Flüchtlinge bleiben auf ihrem Kontinent, 83 Prozent der Afrikaner in Afrika, 83 Prozent der Flüchtlinge aus Lateinamerika und der Karibik bleiben in ihrer Region.
Wie kann man Österreich für Asylwerber "unattraktiv machen"?
Österreich sei reich und attraktiv, aber mit strengen Gesetzen könne man das Interesse an diesem "Zielland" senken, die Asylantragszahlen niedrig halten. Das behaupten nicht nur einzelne Oppositionspolitiker und Meinungsbildner seit Jahren, sondern auch Mitglieder von Regierungen.
Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Asylgesetzen und –praxis einerseits und neuen Asylanträgen andererseits. Gesetzesnovellen in einem mitteleuropäischen Land beeinflussen die großen Fluchtbewegungen weltweit nicht. Kommen mehr Asylsuchende nach Europa, kommen zumeist auch mehr nach Österreich.
Wer Schutz vor Verfolgung sucht, fragt nicht danach, ob ein Land attraktiv oder nicht attraktiv ist, er/sie will zunächst einmal überleben. Denn Flucht ist nie freiwillig.
Wer illegal über die Grenze kommt, kann ja nur ein Schwindler sein.
Eine legale Einreise ist aus vielen Gründen oft nicht möglich:
- Nur wenige Flüchtlinge können ihre Flucht vorbereiten und eine reguläre Reise in einem Reisebüro buchen.
- Ein verfolgter Mensch, dem seine Heimat keinen Schutz bieten kann, der kann selten von seinen Heimatbehörden die entsprechenden Papiere für eine reguläre Ausreise bekommen.
- Wer plötzlich fliehen muss, kann sich vertrauenswürdige Fluchthelfer oft nicht aussuchen. Er oder sie nimmt die Hilfe, die es gibt. Oft sind es Schlepper, deren Gewalt Asylsuchende in eine Zwangslage bringt.
Will also ein Mensch in ein Land fliehen, wo er die Sprache (oder alte Freunde) kennt und eine leichtere Integration erwartet, dann versucht er oft, dorthin unbemerkt zu kommen und erst dort einen Asylantrag zu stellen. Keiner dieser konkreten Gründe für das Queren einer grünen Grenze widerspricht möglichen Fluchtgründen. Im Gegenteil: Gerade 'echte' Flüchtlinge, die aus ihrem Leben gerissen werden und um ihr Überleben bangen, nehmen oft aus Verzweiflung und Eile Wege, die auf den ersten Blick düster erscheinen mögen.
Zusammengestellt von Julius Potzmann im Feber 2009
In Öffentlichkeit und Politik kommt "die Asyl-Frage" oft sehr einfach daher – nämlich in Form von Schlagworten und Vorurteilen. Dass diese dann von manchen PolitikerInnen immer wiederholt werden, macht sie nicht zutreffender.
Niemand entscheidet sich freiwillig dafür, alles aufzugeben, seine Heimat zu verlassen, eine lange gefährliche Reise auf sich zunehmen und in einem fremden Land um Asyl anzusuchen. Das entscheiden andere für ihn.
Hier einige der gängigen Vorurteile.
Verschleppen Asylwerber das Verfahren?
Über Flucht, Folter, Todesangst redet man nicht auf Knopfdruck. Oft verzögern auch Behördenfehler das Asylverfahren. So wird jeder dritte echte Flüchtling erst von der zweiten Instanz anerkannt.
Alle Asylwerber wollen nur nach Österreich
Alle Asylsuchenden wollten nach Österreich, wird von vielen in der Politik suggeriert.
Die Alpenrepublik hat in der Vergangenheit große Verdienste als Aufnahmeland erworben, Stichwort Ungarnkrise, Stichwort Balkankriege.
Der Einfluss des Umgangs eines europäischen Landes mit Asylsuchenden auf das Fluchtverhalten von Menschen draußen in der Welt ist geringer als von der Politik oft behauptet. "Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihrer Herkunftsregion. Auf der Flucht kann man nicht wählerisch sein. Es geht vor allem darum, an einen sichereren Ort zu kommen", erklärt Schönbauer.
Das Statistische Jahrbuch von UNHCR zeigt: 86 Prozent der asiatischen Flüchtlinge bleiben auf ihrem Kontinent, 83 Prozent der Afrikaner in Afrika, 83 Prozent der Flüchtlinge aus Lateinamerika und der Karibik bleiben in ihrer Region.
Wie kann man Österreich für Asylwerber "unattraktiv machen"?
Österreich sei reich und attraktiv, aber mit strengen Gesetzen könne man das Interesse an diesem "Zielland" senken, die Asylantragszahlen niedrig halten. Das behaupten nicht nur einzelne Oppositionspolitiker und Meinungsbildner seit Jahren, sondern auch Mitglieder von Regierungen.
Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Asylgesetzen und –praxis einerseits und neuen Asylanträgen andererseits. Gesetzesnovellen in einem mitteleuropäischen Land beeinflussen die großen Fluchtbewegungen weltweit nicht. Kommen mehr Asylsuchende nach Europa, kommen zumeist auch mehr nach Österreich.
Wer Schutz vor Verfolgung sucht, fragt nicht danach, ob ein Land attraktiv oder nicht attraktiv ist, er/sie will zunächst einmal überleben. Denn Flucht ist nie freiwillig.
Wer illegal über die Grenze kommt, kann ja nur ein Schwindler sein.
Eine legale Einreise ist aus vielen Gründen oft nicht möglich:
- Nur wenige Flüchtlinge können ihre Flucht vorbereiten und eine reguläre Reise in einem Reisebüro buchen.
- Ein verfolgter Mensch, dem seine Heimat keinen Schutz bieten kann, der kann selten von seinen Heimatbehörden die entsprechenden Papiere für eine reguläre Ausreise bekommen.
- Wer plötzlich fliehen muss, kann sich vertrauenswürdige Fluchthelfer oft nicht aussuchen. Er oder sie nimmt die Hilfe, die es gibt. Oft sind es Schlepper, deren Gewalt Asylsuchende in eine Zwangslage bringt.
Will also ein Mensch in ein Land fliehen, wo er die Sprache (oder alte Freunde) kennt und eine leichtere Integration erwartet, dann versucht er oft, dorthin unbemerkt zu kommen und erst dort einen Asylantrag zu stellen. Keiner dieser konkreten Gründe für das Queren einer grünen Grenze widerspricht möglichen Fluchtgründen. Im Gegenteil: Gerade 'echte' Flüchtlinge, die aus ihrem Leben gerissen werden und um ihr Überleben bangen, nehmen oft aus Verzweiflung und Eile Wege, die auf den ersten Blick düster erscheinen mögen.
Freitag, 19. Februar 2010
Diözesanbischof Dr. Paul Iby zur Causa Eberau
In der Sonderausgabe der Kirchenzeitung von Jänner 2010 war zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Marktgemeinde Eberau folgendes Zitat von Diözesanbischof Dr. Paul Iby zu lesen:
“Ich bin hier nicht eindeutig dafür oder dagegen. Zu der Form, wie das Projekt angegangen wurde, muss ich ein klares “Nein” sagen. Dieses Projekt ist für Eberau zu groß. Auf der anderen Seite sagt mir mein Herz, dass wir uns der Aufnahme von Fremden nicht verschließen dürfen. Wir haben das auch in der Vergangenheit nicht getan. Da ging es aber um kleinere Gruppen, und das verkraften wir gut.”
Quelle: Überparteiliche Bürgerinitiative Eberau
Dompfarrer Mag. Josef Prikoszovits sagte in seiner Radio-Neujahrspredigt am 1.1.2010:
Mir ist wichtig, dass in der aktuellen Diskussion, in der wirtschaftliche, politische, parteipolitische Argumente eingebracht werden - auch eine Bürgerinitiative aktiv ist -, dass hier in dieser Diskussion die Position der Kirche zum Thema Mensch, der Asylant ist, nicht fehlen darf. Und deshalb ermutige ich die Pfarrer, die Diakone, die Pastoralassistenten und -assistentinnen und die Pfarrgemeinderäte des Südburgenlandes dieses Thema aktiv aufzugreifen und anzugehen und mit den Menschen in den Pfarren in das Evangelium hineinzuschauen und aus dieser Einsicht zu formulieren, was unser Beitrag und unser Auftrag als Kirche ist.
Quelle: Pfarre Maria Weinberg
“Ich bin hier nicht eindeutig dafür oder dagegen. Zu der Form, wie das Projekt angegangen wurde, muss ich ein klares “Nein” sagen. Dieses Projekt ist für Eberau zu groß. Auf der anderen Seite sagt mir mein Herz, dass wir uns der Aufnahme von Fremden nicht verschließen dürfen. Wir haben das auch in der Vergangenheit nicht getan. Da ging es aber um kleinere Gruppen, und das verkraften wir gut.”
Quelle: Überparteiliche Bürgerinitiative Eberau
Dompfarrer Mag. Josef Prikoszovits sagte in seiner Radio-Neujahrspredigt am 1.1.2010:
Mir ist wichtig, dass in der aktuellen Diskussion, in der wirtschaftliche, politische, parteipolitische Argumente eingebracht werden - auch eine Bürgerinitiative aktiv ist -, dass hier in dieser Diskussion die Position der Kirche zum Thema Mensch, der Asylant ist, nicht fehlen darf. Und deshalb ermutige ich die Pfarrer, die Diakone, die Pastoralassistenten und -assistentinnen und die Pfarrgemeinderäte des Südburgenlandes dieses Thema aktiv aufzugreifen und anzugehen und mit den Menschen in den Pfarren in das Evangelium hineinzuschauen und aus dieser Einsicht zu formulieren, was unser Beitrag und unser Auftrag als Kirche ist.
Quelle: Pfarre Maria Weinberg
Freitag, 12. Februar 2010
Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!
Presseaussendung vom 12. Feber 2010
Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!
1
Im Anschluss an die von der Burgenländischen Landesregierung beschlossene Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken für den 21. März startete Pax Christi Burgenland eine Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema! Darin wurde bedauert, dass SPÖ und ÖVP zu einem Menschenrechtsthema - ohne vorige Anhörung der Bevölkerung und ohne deren Beteiligung an der Frageformulierung - eine Volksbefragung mit subtilem Inhalt fordern.
Unser Unverständnis dem Zustandekommen des „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ gegenüber (Pkt. 2) als auch den gesetzlichen Bedingungen für die Rücknahme der Flächenwidmung (Pkt. 3) fanden breite Zustimmung. Die Reaktionen und Kommentare solidarisch und demokratisch gesinnter Bürger und Bürgerinnen trugen wesentlich zu dieser Presseaussendung sowie zur Verdeutlichung unserer Petition bei.
2
Pax Christi Burgenland lehnt das von Innenministerin Fekter präsentierte „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ ab, weil es die konsequente Umsetzung der österreichischen Asyl-Unpolitik ist, die seit längerem von allen kirchlichen und nichtkirchlichen Hilfsorganisationen, die in der Asylantenbetreuung tätig sind und Erfahrungen mitbringen, kritisiert wird. Eberau steht für ein großes zentrales Auffanglager für alle, die nicht als Touristen, Studenten oder Arbeitsbewilligte die Staatsgrenze überschreiten – weil sie gar nicht kommen dürften, da Österreich nicht mehr EU-Außengrenze ist. Weit weg von jedem Zentrum, irgendwo in der Einöde und möglichst ohne Kontakt zur Ortsbevölkerung sollen die eingedrungenen Elemente abwarten, bis ihre Identitäten im Computer festgestellt sind. Nur auf diesem Hintergrund werden die ständig neuen Stilblüten wie „zentrale Erstaufnahmestelle“ oder „Anwesenheitspflicht“ verständlich, die sich in Grauzonen der Verfassung bewegen. Deshalb zeigt Österreich auch keine Bereitschaft zu den EU-Vorschlägen zur Öffnung der Dublin-Konvention.
Viele Flüchtlinge, aus der Heimat vertrieben, herumirrend und um ihr Leben bangend, werden hier wieder kriminalisiert und an Staaten ausgeliefert, die ein unzulängliches Asylverfahren praktizieren, oder sie werden außerhalb der EU-Außengrenze befördert. Die Herzlosigkeit unserer Asylpolitik beweisen leider auch viele sonderbare Entscheidungen über Schubhaft und Ausweisung bzw. gegen das Bleiberecht, wie z.B. die wiederholte Ausweisungen von Kleinkindern ohne ihre Eltern, die stark kritisierte Abschiebung von Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky Preises für Menschenrechte, oder die Abschiebung von Peter D., gebürtig aus Liberia, 13 Jahren in Österreich und Familienvater, die allerdings durch den Verfassungsgerichtshof am 20.1.2010 aufgehoben wurde.
3
Pax Christi Burgenland befürwortet eine aktive Teilnahme an der Volksbefragung und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch die Möglichkeit zur ungültigen Stimmabgabe gibt. Damit macht man vom Wahlrecht Gebrauch und nimmt den absurden und subtilen Inhalten der Volksbefragung die Spitze.
Bei Gesprächen mit Aktivisten der Großparteien haben wir gemerkt, dass viele mit den Parolen der Parteispitzen zum Asylthema nicht einverstanden sind und sich wegen „Weisungsgebundenheit“ und „Clubzwang“ im Gewissenskonflikt befinden. Pax Christi Burgenland ermutigt zur verantwortungsbewussten und (angst)freien Entscheidung.
Das von den Organisatoren erwartete Ergebnis von 90:10 für Nein könnte wiederum nur propagandistisch verwendet werden und würde die fremdenfeindliche Stimmung noch mehr anheizen. Das Burgenland müsste für internationale Schlagzeilen herhalten, ähnlich wie nach dem Schweizer Minarett-Ergebnis. Bedauerlich für uns und unsere Kinder, unnötig und nicht weiter führend.
Ein möglichst großer Anteil an ungültigen Stimmen könnte für alle Beteiligten eine Basis schaffen, um mit einer neuen und positiven Asylpolitik zu beginnen und die vorhandenen Grundrechte tatsächlich anzuwenden (und nicht auszuhöhlen) – vorausgesetzt der parteipolitische Wille und die nötige Verantwortung dazu stellen sich ein.
Minister Norbert Darabos hat am 4. Feber bei der Gedenkfeier zum 15. Jahrestag des Roma-Attentats in Oberwart die Bedeutung von kleinen Gruppen für Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und bei der Integration von Minderheiten betont und ihren Einsatz gewürdigt. Auch Pax Christi Burgenland möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten und zum Dialog beitragen.
Zum Wesen einer Volksbefragung gehört die Debatte und die Auseinandersetzung. Wenn schon in diesem Fall das Pferd von hintern aufgezäumt wurde, so werden wir sicher nicht mit den Wölfen heulen! Gerade jetzt sind Phantasie und Mut der Kleinen und Unabhängigen gefragt – zum Wohl unseres Bundeslandes!
Pax Christi Burgenland
Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!
1
Im Anschluss an die von der Burgenländischen Landesregierung beschlossene Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken für den 21. März startete Pax Christi Burgenland eine Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema! Darin wurde bedauert, dass SPÖ und ÖVP zu einem Menschenrechtsthema - ohne vorige Anhörung der Bevölkerung und ohne deren Beteiligung an der Frageformulierung - eine Volksbefragung mit subtilem Inhalt fordern.
Unser Unverständnis dem Zustandekommen des „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ gegenüber (Pkt. 2) als auch den gesetzlichen Bedingungen für die Rücknahme der Flächenwidmung (Pkt. 3) fanden breite Zustimmung. Die Reaktionen und Kommentare solidarisch und demokratisch gesinnter Bürger und Bürgerinnen trugen wesentlich zu dieser Presseaussendung sowie zur Verdeutlichung unserer Petition bei.
2
Pax Christi Burgenland lehnt das von Innenministerin Fekter präsentierte „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ ab, weil es die konsequente Umsetzung der österreichischen Asyl-Unpolitik ist, die seit längerem von allen kirchlichen und nichtkirchlichen Hilfsorganisationen, die in der Asylantenbetreuung tätig sind und Erfahrungen mitbringen, kritisiert wird. Eberau steht für ein großes zentrales Auffanglager für alle, die nicht als Touristen, Studenten oder Arbeitsbewilligte die Staatsgrenze überschreiten – weil sie gar nicht kommen dürften, da Österreich nicht mehr EU-Außengrenze ist. Weit weg von jedem Zentrum, irgendwo in der Einöde und möglichst ohne Kontakt zur Ortsbevölkerung sollen die eingedrungenen Elemente abwarten, bis ihre Identitäten im Computer festgestellt sind. Nur auf diesem Hintergrund werden die ständig neuen Stilblüten wie „zentrale Erstaufnahmestelle“ oder „Anwesenheitspflicht“ verständlich, die sich in Grauzonen der Verfassung bewegen. Deshalb zeigt Österreich auch keine Bereitschaft zu den EU-Vorschlägen zur Öffnung der Dublin-Konvention.
Viele Flüchtlinge, aus der Heimat vertrieben, herumirrend und um ihr Leben bangend, werden hier wieder kriminalisiert und an Staaten ausgeliefert, die ein unzulängliches Asylverfahren praktizieren, oder sie werden außerhalb der EU-Außengrenze befördert. Die Herzlosigkeit unserer Asylpolitik beweisen leider auch viele sonderbare Entscheidungen über Schubhaft und Ausweisung bzw. gegen das Bleiberecht, wie z.B. die wiederholte Ausweisungen von Kleinkindern ohne ihre Eltern, die stark kritisierte Abschiebung von Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky Preises für Menschenrechte, oder die Abschiebung von Peter D., gebürtig aus Liberia, 13 Jahren in Österreich und Familienvater, die allerdings durch den Verfassungsgerichtshof am 20.1.2010 aufgehoben wurde.
3
Pax Christi Burgenland befürwortet eine aktive Teilnahme an der Volksbefragung und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch die Möglichkeit zur ungültigen Stimmabgabe gibt. Damit macht man vom Wahlrecht Gebrauch und nimmt den absurden und subtilen Inhalten der Volksbefragung die Spitze.
Bei Gesprächen mit Aktivisten der Großparteien haben wir gemerkt, dass viele mit den Parolen der Parteispitzen zum Asylthema nicht einverstanden sind und sich wegen „Weisungsgebundenheit“ und „Clubzwang“ im Gewissenskonflikt befinden. Pax Christi Burgenland ermutigt zur verantwortungsbewussten und (angst)freien Entscheidung.
Das von den Organisatoren erwartete Ergebnis von 90:10 für Nein könnte wiederum nur propagandistisch verwendet werden und würde die fremdenfeindliche Stimmung noch mehr anheizen. Das Burgenland müsste für internationale Schlagzeilen herhalten, ähnlich wie nach dem Schweizer Minarett-Ergebnis. Bedauerlich für uns und unsere Kinder, unnötig und nicht weiter führend.
Ein möglichst großer Anteil an ungültigen Stimmen könnte für alle Beteiligten eine Basis schaffen, um mit einer neuen und positiven Asylpolitik zu beginnen und die vorhandenen Grundrechte tatsächlich anzuwenden (und nicht auszuhöhlen) – vorausgesetzt der parteipolitische Wille und die nötige Verantwortung dazu stellen sich ein.
Minister Norbert Darabos hat am 4. Feber bei der Gedenkfeier zum 15. Jahrestag des Roma-Attentats in Oberwart die Bedeutung von kleinen Gruppen für Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und bei der Integration von Minderheiten betont und ihren Einsatz gewürdigt. Auch Pax Christi Burgenland möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten und zum Dialog beitragen.
Zum Wesen einer Volksbefragung gehört die Debatte und die Auseinandersetzung. Wenn schon in diesem Fall das Pferd von hintern aufgezäumt wurde, so werden wir sicher nicht mit den Wölfen heulen! Gerade jetzt sind Phantasie und Mut der Kleinen und Unabhängigen gefragt – zum Wohl unseres Bundeslandes!
Pax Christi Burgenland
Donnerstag, 11. Februar 2010
Petition: Keine Volksbefragung zum Asylthema!
Pax Christi Burgenland möchte als katholisch-ökumenische Friedensbewegung zur Asyldebatte einen Beitrag leisten, den Blick auf den Flüchtlings-Mensch als Person mit Würde und Rechten lenken und zur Sachlichkeit beim Asylthema aufrufen.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am 12. Jänner eine Volksbefragung mit geändertem Text zur Verhinderung einer Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen im Burgenland beschlossen und als demokratisches Mittel der Asylpolitik dargestellt.
Wir meinen, dass hier die Volksbefragung als Mittel der Direkten Demokratie seitens der Parteien-Regierung instrumentalisiert und missbraucht wird.
In einer Online-Petition fordert Pax Christi Burgenland:
Keine Volksbefragung zum Asylthema!
Aufklärung der Bezirks- und Landesgenehmigungen für 300 Wohnungen in Kulm!
Aufklärung der Rechtmäßigkeit des am 29. Okt. 2009 von der bgld. Landesregierung beschlossenen Raumordnungsgesetzes!
HINWEIS:
Aufgrund großer Nachfrage kann die Petition auch mittels Listen unterstützt werden. PDF-Download 188 KB
Bitte unterstützen Sie diese Petition!
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am 12. Jänner eine Volksbefragung mit geändertem Text zur Verhinderung einer Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen im Burgenland beschlossen und als demokratisches Mittel der Asylpolitik dargestellt.
Wir meinen, dass hier die Volksbefragung als Mittel der Direkten Demokratie seitens der Parteien-Regierung instrumentalisiert und missbraucht wird.
In einer Online-Petition fordert Pax Christi Burgenland:
Keine Volksbefragung zum Asylthema!
Aufklärung der Bezirks- und Landesgenehmigungen für 300 Wohnungen in Kulm!
Aufklärung der Rechtmäßigkeit des am 29. Okt. 2009 von der bgld. Landesregierung beschlossenen Raumordnungsgesetzes!
HINWEIS:
Aufgrund großer Nachfrage kann die Petition auch mittels Listen unterstützt werden. PDF-Download 188 KB
Bitte unterstützen Sie diese Petition!
Ist "Anhaltung" von Asylwerbern verfassungswidrig?
KAÖ fordert an Menschenrechten und Gerechtigkeit orientiertes Verhalten in der Asylfrage
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) bekräftigt nach den jüngsten Vorschlägen um das Festhalten von AsylwerberInnen erneut die Forderung nach einer "sachlichen, den Menschen zugewandten Politik in Österreich".
Offener Brief des Präsidiums der Katholischen Aktion Österreich zur Asyldiskussion
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spricht sich entschieden dagegen aus, wie derzeit in Politik und Medien über Asylsuchende und Asylpolitik diskutiert wird. Sie fordert alle Beteiligten auf, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, die der Bedeutung des Themas und der Würde der betroffenen Menschen angemessen ist.
MICHAEL CHALUPKA (Die Presse), 11.2.2010
Josef Pröll und die Heiligkeit des Asyls
Wer die Heiligkeit beschwört, sollte bibelfest sein. Aber die Einhaltung der Grundrechte würde auch genügen.
Der Standard, 10. Februar 2010
Was ist dran am politisch strapazierten Bild vom kriminellen Asylwerber?
Die Regierung will die Asylgesetze verschärfen, um den Missbrauch durch Straftäter zu verhindern - Eine Spurensuche im ungesicherten Datenterrain
ORF.at, 9.2.2010
Fekters Asylpläne verfassungswidrig?
Der Vorschlag von Innenministerin Fekter (ÖVP) zu einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber lässt weiter die Wogen hochgehen. In der Opposition sind die Fronten klar. Das BZÖ fordert eine Umsetzung, die FPÖ eine Verschärfung, und die Grünen orten eine verfassungswidrige Regelung. Einmal mehr kam Kritik von NGOs von Amnesty bis Caritas. Und auch Verfassungsexperten bezweifeln weiter, dass der Plan rechtskonform ist - auch jene im Bundeskanzleramt. Damit scheint nach ersten zaghafteren Bedenken ein Ja der SPÖ laut Verteidigungsminister Darabos vorerst ausgeschlossen.
religion.ORF.at, 9.2.2010
Asyl: Caritas und Diakonie kritisieren Fekter-Entwurf
Als "völlig unnötig" und "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen" kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl den von Innenministerin Maria Fekter präsentierten Begutachtungsentwurf zur Einführung einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka übt scharfe Kritik an den Plänen zur "Internierung von Flüchtlingen".
Presseaussendung von AI, 9.2.2010
Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig
Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) bekräftigt nach den jüngsten Vorschlägen um das Festhalten von AsylwerberInnen erneut die Forderung nach einer "sachlichen, den Menschen zugewandten Politik in Österreich".
Offener Brief des Präsidiums der Katholischen Aktion Österreich zur Asyldiskussion
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spricht sich entschieden dagegen aus, wie derzeit in Politik und Medien über Asylsuchende und Asylpolitik diskutiert wird. Sie fordert alle Beteiligten auf, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, die der Bedeutung des Themas und der Würde der betroffenen Menschen angemessen ist.
MICHAEL CHALUPKA (Die Presse), 11.2.2010
Josef Pröll und die Heiligkeit des Asyls
Wer die Heiligkeit beschwört, sollte bibelfest sein. Aber die Einhaltung der Grundrechte würde auch genügen.
Der Standard, 10. Februar 2010
Was ist dran am politisch strapazierten Bild vom kriminellen Asylwerber?
Die Regierung will die Asylgesetze verschärfen, um den Missbrauch durch Straftäter zu verhindern - Eine Spurensuche im ungesicherten Datenterrain
ORF.at, 9.2.2010
Fekters Asylpläne verfassungswidrig?
Der Vorschlag von Innenministerin Fekter (ÖVP) zu einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber lässt weiter die Wogen hochgehen. In der Opposition sind die Fronten klar. Das BZÖ fordert eine Umsetzung, die FPÖ eine Verschärfung, und die Grünen orten eine verfassungswidrige Regelung. Einmal mehr kam Kritik von NGOs von Amnesty bis Caritas. Und auch Verfassungsexperten bezweifeln weiter, dass der Plan rechtskonform ist - auch jene im Bundeskanzleramt. Damit scheint nach ersten zaghafteren Bedenken ein Ja der SPÖ laut Verteidigungsminister Darabos vorerst ausgeschlossen.
religion.ORF.at, 9.2.2010
Asyl: Caritas und Diakonie kritisieren Fekter-Entwurf
Als "völlig unnötig" und "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen" kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl den von Innenministerin Maria Fekter präsentierten Begutachtungsentwurf zur Einführung einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka übt scharfe Kritik an den Plänen zur "Internierung von Flüchtlingen".
Presseaussendung von AI, 9.2.2010
Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig
Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.
Mittwoch, 10. Februar 2010
Evangelium – aktuell
geschrieben und gelesen von Marlene Gstettner
Du, Eberau im Burgenland, / bist keineswegs die unbedeutendste unter den südlichen Städten im Oster Reich; denn in dir soll ein Asylzentrum errichtet werden.
Frau Fekter trat auf und sagte: Sei gegrüßt, du Auserwählte, Bei Dir in Eberau will ich mich niederlassen.
Eberau erschrak über die Ankündigung und überlegte, was dieser Gruß zu bedeuten habe.
Da sagte Frau Fekter: Fürchte dich nicht, Eberau; denn du wirst bekannt werden über die Grenzen.
Eberau sagte zu Frau Fekter: Wie soll das geschehen, da ich so klein bin und keine Infrastruktur habe?
Frau Fekter antwortete: Fürchte Dich nicht! Wir werden eine Lösung finden. Du brauchst keine Angst vor den Fremden haben. Wir werden alles tun und eine Infrastruktur aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird auch das Projekt ein Segen für Dich sein.
Da sagte Eberau: Ja, Ich bin bereit; mir geschehe, wie du es gesagt hast.
Danach verließ sie Frau Fekter.
Der Herr suchte 300 Asylwerber aus und sandte sie voraus in alle Städte und Ortschaften, in die er selbst gehen wollte. Insbesondere in die Ortschaften des Südens, nach Eberau.
Geht! Ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe.
Ihr habt kein Geld, keine Heimat und keine Zukunftshoffnung. Wenn ihr in ein Haus in Eberau ankommt, so sagt als erstes: Friede diesem Haus!
Und wenn dort ein Mensch des Friedens wohnt, wird der Friede, den ihr ihm wünscht, auf ihm ruhen; andernfalls wird er zu euch zurückkehren.
Bleibt in diesem Haus, esst und trinkt, was man euch anbietet.
Wenn ihr aber in eine Stadt kommt, in der man euch nicht aufnimmt, dann stellt euch auf die Straße und ruft: Selbst den Staub eurer Stadt, der an unseren Füßen klebt, lassen wir euch zurück; doch das sollt ihr wissen: Ihr hab die Chance gehabt!
Ich sage euch: Sodom wird es an jenem Tag nicht so schlimm ergehen wie dieser Stadt.
Wer euch hört, der hört mich, und wer euch ablehnt, der lehnt mich ab; wer aber mich ablehnt, der lehnt den ab, der mich gesandt hat.
Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen;
Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.
Du, Eberau im Burgenland, / bist keineswegs die unbedeutendste unter den südlichen Städten im Oster Reich; denn in dir soll ein Asylzentrum errichtet werden.
Frau Fekter trat auf und sagte: Sei gegrüßt, du Auserwählte, Bei Dir in Eberau will ich mich niederlassen.
Eberau erschrak über die Ankündigung und überlegte, was dieser Gruß zu bedeuten habe.
Da sagte Frau Fekter: Fürchte dich nicht, Eberau; denn du wirst bekannt werden über die Grenzen.
Eberau sagte zu Frau Fekter: Wie soll das geschehen, da ich so klein bin und keine Infrastruktur habe?
Frau Fekter antwortete: Fürchte Dich nicht! Wir werden eine Lösung finden. Du brauchst keine Angst vor den Fremden haben. Wir werden alles tun und eine Infrastruktur aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird auch das Projekt ein Segen für Dich sein.
Da sagte Eberau: Ja, Ich bin bereit; mir geschehe, wie du es gesagt hast.
Danach verließ sie Frau Fekter.
Der Herr suchte 300 Asylwerber aus und sandte sie voraus in alle Städte und Ortschaften, in die er selbst gehen wollte. Insbesondere in die Ortschaften des Südens, nach Eberau.
Geht! Ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe.
Ihr habt kein Geld, keine Heimat und keine Zukunftshoffnung. Wenn ihr in ein Haus in Eberau ankommt, so sagt als erstes: Friede diesem Haus!
Und wenn dort ein Mensch des Friedens wohnt, wird der Friede, den ihr ihm wünscht, auf ihm ruhen; andernfalls wird er zu euch zurückkehren.
Bleibt in diesem Haus, esst und trinkt, was man euch anbietet.
Wenn ihr aber in eine Stadt kommt, in der man euch nicht aufnimmt, dann stellt euch auf die Straße und ruft: Selbst den Staub eurer Stadt, der an unseren Füßen klebt, lassen wir euch zurück; doch das sollt ihr wissen: Ihr hab die Chance gehabt!
Ich sage euch: Sodom wird es an jenem Tag nicht so schlimm ergehen wie dieser Stadt.
Wer euch hört, der hört mich, und wer euch ablehnt, der lehnt mich ab; wer aber mich ablehnt, der lehnt den ab, der mich gesandt hat.
Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen;
Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.
Freitag, 5. Februar 2010
Kritik nach Asylverweigerung für Jovan Mirilo
Falter,3.2.2010
Der verratene Held
Jovan Mirilo half, die Kriegsgräuel von Srebrenica aufzudecken. Nun erklärt ihn ein dubioses Gutachten des Bundesasylamts zum Schwindler. Experten warnen vor der Abschiebung in den Tod
ORF.at, 3.2.2010
"Kein Menschenrechtsaktivist"
Die Kritik an dem negativen Asylbescheid, der bereits in wenigen Tagen die Abschiebung von Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo und seiner Familie zur Folge haben könnte, ebbt nicht ab.
Der Standard, 04. Februar 2010
Besondere Asylhärten im Fall Mirilo
Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen
Wien - Im Fall des Serben Jovan Mirilo, der - wie berichtet - Österreich laut Asylbehörden verlassen soll, obwohl er laut Menschenrechtsexperten in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, wurden am Donnerstag neue Details bekannt: Der 45-Jährige, der dem UN-Kriegsverbrechertribunal ein Video über die Massaker in Srebrenica während des Bosnienkriegs zukommen ließ, stand schon einmal knapp vor einer Ausweisung.
Süddeutsche, 05.02.2010
Wien weist Informanten aus Serbien aus
Wien - Zornige Reaktionen von Menschenrechtlern und Politikern hat der Beschluss der österreichischen Bundesasylamts ausgelöst, den Serben Jovan Mirilo auszuweisen. Mirilo hatte im Jahr 2004 dafür gesorgt, dass dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein brisantes Video zugänglich wurde.
Der verratene Held
Jovan Mirilo half, die Kriegsgräuel von Srebrenica aufzudecken. Nun erklärt ihn ein dubioses Gutachten des Bundesasylamts zum Schwindler. Experten warnen vor der Abschiebung in den Tod
ORF.at, 3.2.2010
"Kein Menschenrechtsaktivist"
Die Kritik an dem negativen Asylbescheid, der bereits in wenigen Tagen die Abschiebung von Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo und seiner Familie zur Folge haben könnte, ebbt nicht ab.
Der Standard, 04. Februar 2010
Besondere Asylhärten im Fall Mirilo
Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen
Wien - Im Fall des Serben Jovan Mirilo, der - wie berichtet - Österreich laut Asylbehörden verlassen soll, obwohl er laut Menschenrechtsexperten in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, wurden am Donnerstag neue Details bekannt: Der 45-Jährige, der dem UN-Kriegsverbrechertribunal ein Video über die Massaker in Srebrenica während des Bosnienkriegs zukommen ließ, stand schon einmal knapp vor einer Ausweisung.
Süddeutsche, 05.02.2010
Wien weist Informanten aus Serbien aus
Wien - Zornige Reaktionen von Menschenrechtlern und Politikern hat der Beschluss der österreichischen Bundesasylamts ausgelöst, den Serben Jovan Mirilo auszuweisen. Mirilo hatte im Jahr 2004 dafür gesorgt, dass dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein brisantes Video zugänglich wurde.
Abonnieren
Posts (Atom)
