Freitag, 29. Januar 2010

Franziskusgemeinschaft ruft zur Solidarität auf

Brief der Franziskusgemeinschaft an die Gemeindevertretung von Pinkafeld

Südbgld. PfarrerInnenkonferenz zur Asyldebatte

PfarrerInnenkonferenz des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf)
Stellungnahme zur aktuellen Asyldebatte im Burgenland
Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.
3. Mose 19,33-34

Die Konferenz evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer des Südburgenlandes ist über die Art und Weise besorgt, in der in vielen Teilen der Politik und der Öffentlichkeit über das Thema Asyl diskutiert wird, seitdem die Pläne für das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau bekannt wurden.
Erschüttert nehmen wir zur Kenntnis, dass wieder einmal versucht wird, aus den Ängsten der Bevölkerung Kapital zu schlagen. Die Frage nach dem Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern wird fast ausschließlich auf die Sicherheitsfrage reduziert.
Wir fordern daher alle an der Diskussion und an den Entscheidungen beteiligten Personen dazu auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Aus Respekt vor den Menschen, die unsere Hilfe brauchen, mahnen wir eindringlich, alles zu unterlassen, was weitere irrationale Ängste vor fremden Menschen schürt und Asylwerberinnen und Asylwerber pauschal mit Kriminalität und Missbrauch in Zusammenhang stellt.
Im Mittelpunkt der Asyldebatte sollten unseres Erachtens die besonderen Bedürfnisse derjenigen stehen, die in unserem Land Schutz suchen. Asylwerberinnen und Asylwerber, von denen viele schwer traumatisiert sind, brauchen neben der notwendigen Versorgung ihrer Grundbedürfnisse, auch die Möglichkeit einer psychischen und sozialen Betreuung sowie einer unabhängigen rechtlichen Beratung. In weiterer Folge ist es aus unserer Sicht unumgänglich, zielführende Maßnahmen für eine gelingende Integration zu setzen.
Grundsätzlich stellen wir die Sinnhaftigkeit von Volksbefragungen zu diesem hoch emotionalisierten Thema in Frage. Wenn die Mehrheit über Grundrechte von Minderheiten zu entscheiden hat, werden aus unserer Sicht die Grenzen der direkten Demokratie überschritten.

Unterschützen, am 28. Jänner 2010

Mittwoch, 27. Januar 2010

Deutsche Familie bekommt politisches Asyl in den USA

Spiegel-Onlien, 27.1.2010
Asyl für Schulverweigerer
Fundi-Christen feiern Sieg über "peinliches Deutschland"
Die in die USA ausgewanderte Familie Romeike hat es geschafft. Weil die streng religiösen Eltern ihre Kinder nicht auf staatliche deutsche Schulen schicken wollten, gewährt ein US-Gericht ihnen Asyl - das meldet begeistert eine Lobbygruppe evangelikaler Christen. Und prangert die deutsche Politik an.

Um- und Un-Fragen zum Erstaufnahmezentrum Eberau

Der Standard, 26. Jänner 2010
Fragen in, zu, gegen Eberau
Burgenland sucht Antworten zu Erstaufnahmezentrum

Mittwoch, 20. Januar 2010

Familienvater sollte nach 13 Jahren abgeschoben werden

KURIER 20.01.2010
Familienvater droht Abschiebung
Das Höchstgericht fordert von Behörden Menschlichkeit: Nach 13 Jahren soll ein gebürtiger Liberianer Österreich verlassen.

Lange Aufenthaltsdauer und Familienleben: Verfassungswidrige Entscheidungen von Behörden
Diese Meldung war am 20.1.2010 auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofes zu lesen:
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit dem Verfahren eines Mannes zu beschäftigen, der seit über 13 Jahren in Österreich lebt, eine Österreicherin heiratete und mit ihr eine Familie gegründet hat. Der Mann stellte 1999 einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Dieser wurde 2008 abgewiesen, weil er ihn, so die Behörden, - vereinfacht gesagt - im Ausland hätte stellen sollen. Die Bundesministerin für Inneres hielt daran fest. Die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels sei nicht gerechtfertigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidung wegen Willkür als verfassungswidrig aufgehoben. Das Innenministerium hat es verabsäumt, eine verfassungskonforme Interessensabwägung durchzuführen. Bei den Gründen für ein humanitäres Bleiberecht seien außerdem der lange Aufenthalt und das Familienleben nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Der Verfassungsgerichtshof hat außerdem die gegen den Beschwerdeführer verhängte Ausweisung als verfassungswidrig aufgehoben.

Umstrittener Integrationsplan fix

Der "Nationale Aktionsplan für Integration" ist beschlossene Sache - auch mit der Pflicht für Zuwanderer, schon vor der Einreise Deutschkenntnisse zu haben. Die SPÖ hatte den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zunächst kritisiert, beim Ministerrat gestern aber doch mitgestimmt. Der Passus gelte für Personen aus Ländern, wo man die Sprache auch lernen könne, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der eine verfassungskonforme Umsetzung versprach. Inwieweit die SPÖ den Vorschlag Fekters noch verändern konnte, darüber gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.
ORF.at, 19.1.2010

Der Standard, 19. Jänner 2010
Frage und Antwort
Grundwissen für Migranten - Viele Pflichten, kaum Rechte
Am Anfang stehen im Aktionsplan für Integration aber vor allem Prüfungen und Wartefristen - Dabei soll erklärtermaßen Diskriminierung abgebaut werden


Der Standard, 20. Jänner 2010
CONTRA DEUTSCHPRÜFUNG FÜR ZUWANDERER
Zynisch und deutlich
Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht

Kritik an der Flüchtlingspolitik

ORF.at, 27.1.2010
"Inakzeptabel": Kritik an Fekters Asylpolitik
Kritik von allen Seiten gibt es wieder einmal für die Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter

Ö1 Morgenjournal, 27.1.2010
Ausgangsverbot: Fekter kündigt Gesetz an
Österreich wird ein drittes Asyl-Aufnahmezentrum bekommen. Das hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gestern bei einem Gespräch zum Thema Asylpolitik in Traiskirchen (NÖ) bekräftigt. Und sie hält an der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Lager an den ersten Tagen des Verfahrens fest: Bis Mitte Februar soll es einen Gesetzesentwurf geben.

Der Standard, 26. Jänner 2010
Asylwerber sollen bei offenen Türen eingesperrt werden
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst

Ö1 Mittagsjournal, 27.1.2010
"Anwesenheitspflicht" für Asylwerber: SPÖ skeptisch

Die Presse, 20.01.2010
"Erbärmliches Schauspiel": Einem kritisiert Asylpolitik
Ex-Innenminister Caspar Einem kritisiert, Asylwerber würden "als billiges Mittel zur Stimmungsmache verwendet". Auch seine eigene Partei rügt der SPÖ-Politiker.

ORF.at, 17.1.2010
Kritik: Regierung "feindselig" gegenüber Asylwerbern
Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum.

Der Standard, 15.1.2010
Eberau: "Das ist eine Einladung zur Depression"
In der Debatte um Eberau hielt sich die Kirche bisher eher zurück - Dr. Ndubueze Fabian Mmagu, seit 2000 Pfarrer in Großpetersdorf und Beauftragter der Bischofskonferenz für Roma und Sinti und Integration, stellt sich Fragen zu Asyl, Integration und Fremdenfeindlichkeit.

ORF.volksgruppen, 14,1,2010
Fekters Idee "unmenschlich"
Für die Volkshilfe und das Rote Kreuz sind die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V), Asylwerber zu internieren, "unmenschlich" und "menschenunwürdig".

Der Standard, 13. Jänner 2010
Interview mit Ute-Bock-Preisträger Elias Bierdel
"Was jetzt im Burgenland passiert, tut mir weh"
Elias Bierdel: Ich finde es etwa unglaublich, dass im Burgenland als einziger Region in der EU zur Abwehr von Flüchtlingen das Militär auf den Straßen patrouilliert

ORF.religion, 12.1.2009
Diakonie und Caritas für sachliche Lösung im Streit um Erstaufnahmezentrum
Die Diakonie schlägt ein differenziertes Aufnahmesystem vor, bei dem die Bereiche „Erstaufnahme“ und „behördliche Prüfung" zeitlich und räumlich voneinander getrennt werden. Die Caritas unterstützt diesen Plan.

Ö1-Morgenjournal, 12.01.2010
Asylpolitik
Diakonie: Zurück zur Sachlichkeit
Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, bezeichnet den Vorstoß einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber von Innenministerin Fekter (ÖVP) als "nicht sachgerecht". Er fordert die Rückkehr zur einer sachlichen Diskussion und macht einen Vorschlag zur Entlastung Traiskirchens.

ORF.burgenland, 09.01.2010
SOS Mitmensch für mehrere kleine Standorte
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch spricht sich in der Diskussion um das geplante Asylerstaufnahmezentrum in Eberau für die Errichtung mehrerer kleiner Standorte aus.

ORF.religion, 5.1.2010 target=_"blank"
KAÖ: Eberau steht mittlerweile dafür, "wie es nicht gemacht werden soll"
Kritik an dem politischen "Gezänk" über das in Eberau geplante Asylzentrum übt die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Luitgard Derschmidt.

asylkoordination, 22.12.2009
Erstaufnahmestelle Burgenland - asylkoordination gegen Pläne Fekters
Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen...

Sonntag, 17. Januar 2010

Länder gewährten 1.000 humanitäre Aufenthalte

Der Standard, 17. Jänner 2010
Länder gewährten 1.000 humanitäre Aufenthalte
In absoluten Zahlen am öftesten Bleiberecht vergeben wurde in Oberösterreich (250), am seltensten im Burgenland (16).

Freitag, 15. Januar 2010

Pfarrer von Eberau für Erstaufnahmestelle


Im einem offenen Brief an alle Pfarrer des südlichen Burgenlandes bezeichnet Mag. Johannes Lehrner, Pfarrer von Eberau, die geplante Erstaufnahmestelle als einen "Anruf Gottes" und bittet um das Gebet, "damit die Menschen sich für den Plan Gottes öffnen" - "zur wirtschaftlichen Belebung unserer Region".

Donnerstag, 14. Januar 2010

Betreuung und Grundversorgung von Asylwerbern

Auf der Homepage des Ministeriums für Inneres:
Die Grundversorgung an sich umfasst Verpflegung, Unterbringung und andere Versorgungsleistungen (z.B. Sicherung der Krankenversorgung, Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, Information und Beratung, Schulbedarf für Schüler, Bekleidung).

Soweit der Bund für die Betreuung von Asylwerbern zuständig ist, erfolgt diese in öffentlich eingerichteten Betreuungseinrichtungen (Erstaufnahme- und Betreuungsstellen). Bei den beiden Erstaufnahmestellen Ost (in Traiskirchen) und West (in Thalham) sind auch Betreuungsstellen eingerichtet. Zwei weitere Betreuungsstellen bestehen in Bad Kreuzen und Reichenau. Das BM.I hat überdies Vorsorgekapazitäten zu schaffen, um unvorhersehbare und unabwendbare Unterbringungsengpässe bewältigen zu können. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung können deshalb durch Verordnung Kasernen zu einer Betreuungsstelle erklärt werden. Zur Durchführung der Betreuung bedient sich das BM.I auch humanitärer, kirchlicher oder privater Einrichtungen. Die Betreuungseinrichtungen des Bundes sind im Regelfall die ersten "Schutzinseln" für Asylwerber.

In den Bundesländern bestehen rund 600 verschiedene Einrichtungen für die Unterbringung bereits zum Verfahren zugelassener Asylwerber. Die Länder bedienen sich dabei auf privatvertraglicher Basis ebenfalls der Unterstützung durch NGOs (z.B. Caritas, Diakonie usw.).

Demgemäß besteht in Österreich ein flächendeckendes Netz an Unterkünften.

Asylwerber-Unterkünfte im Burgenland

ORF.burgenland, 12.1.2010
672 Asylwerber in 29 Quartieren
672 Asylwerber sind derzeit im Burgenland untergebracht - 11 % weniger als es die gesetzlich vorgeschriebene Quote mit 755 Personen vorsieht. Sie sind in 29 Quartieren im ganzen Land untergebracht.

Von Caritas betreut: Ort und AylwerberInnen (Stand Dez. 2009)
Gols, 22 AsylwerberInnen
Forchtenstein, 34
Neudörfl, 60
Neudorf bei Parndorf, 6
Pama, 8
Horitschon, 55
Sieggraben, 28
Deutschkreutz, 11
Unterfrauenhaid, 26
St. Margareten, 10
Steinbrunn, 9
Oberpullendorf, 17
privat:
Neusiedl, 6
Eisenstadt, 22
Mattersburg, 15
Oberpullendorf, 9

Von SOS-Mitmensch betreut: Ort und AylwerberInnen (Stand Dez. 2009)
Rechnitz, 41 AsylwerberInnen
Redlschlag, 18 AsylwerberInnen
Aschau, 24
Stuben, 46
Rotenturm, 15
Litzelsdorf, 5
Wolfau, 24
Stinatz, 61
Deutsch Tschantschendorf, 52
Kleinzicken, 3
Kohfidisch, 16
Güssing, 19
privat:
Oberwart: 2
Pinkafeld, 7
Wolfau, 6
Unterwart, 4
Kleinpetersdorf, 1
Rotenturm, 1
Güssing, 15

Aufteilung der Asylwerber in Österreich

Der Standard, 13. Jänner 2010

Bei diversen "sachlichen Informationsveranstaltungen und in Interviews wird immer wieder gesagt, "das Burgenland erfülle seine Asylwerber-Quoten". Das stimmt nicht.
Per 1. Dezember 2009 waren von den 21.858 Asylwerbern in:
Wien 5790 (37,3 % über Soll)
Oberösterreich 3783 (+1 %)
Niederösterreich 4035 (-4,1 %)
Vorarlberg 909 (-4,8 %)
Steiermark 2879 (-10,6 %)
Burgenland 672 (-11,0 %)
Salzburg 1240 (-11,6 %)
Tirol 1475 (-19,5 %)
Kärnten 1075 (-29,4%)

Bundesbetreuungsstellen für Asylwerber

Die Presse, 04.01.2010
Die Quartiere der Asylwerber
Traiskirchen, Thalham, Reichenau: Im Vorjahr gab es rund 14.000 Asylanträge.
Traiskirchen ist mit 735 Asylwerbern die mit Abstand größte „Bundesbetreuungsstelle“ Österreichs. Die zweitgrößte im oberösterreichischen Sankt Georgen/Thalham beherbergt aktuell rund 120 Asylwerber. Etwas weniger, nämlich gut 80, sind in Reichenau an der Rax (Niederösterreich) einquartiert. Viele Neuankömmlinge warten auch in Privatquartieren auf den Asylbescheid.

Welche "Fremden" kommen zu uns?

Der Standard, 12. Jänner 2010
Von A wie Asylwerber bis Z wie Zuwanderer
Welche Ausländer überhaupt noch nach Österreich dürfen - und welche Fremden trotzdem kommen
Asylwerber - Gastarbeiter - Saisonniers - Studenten - Turisten

Pfarrgemeinderat von Pinkafeld fordert Besonnenheit

Der Pfarrgemeinderat von Pinkafeld fordert in einer Resolution von Bgm. Mag. Kurt Maczek, seinen geplanten Antrag zur Verhinderung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Pinkafeld nicht zur Abstimmung zu bringen.


Im „Stadt-Info Jänner 2010“ kündigte Bgm. Maczek einen derartigen Initiativantrag an - siehe Grafik.

Pinkafelder Bürger erinnern an ihre gute Tradition Herbergsuchenden gegenüber

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Pinkafeld, Herrn Mag. Kurt Maczek

Sg. Herr Bürgermeister, lieber Kurt !
Die amtliche Mitteilung des Bürgermeisters vom 2.1.10 (Stadtinfo 2/2010) ist in mehrfacher Weise anmaßend und diskriminierungsbereit. Die Frage, ob in Pinkafeld ein Asyl-Erstaufnahmezentrum sinnvoll wäre, kann bei mangelnder Kenntnis der infrastrukturellen Bedürfnisse und vor allem auch des Bedarfs nicht beantwortet werden und ist auch nicht Beweggrund für diesen Brief.
Vollmundige Versprechen die letztlich inhaltsleer sind, sind Ausdruck einer populistischen Politik. Populismus strebt die Täuschung Leichtgläubiger und Kritikloser an, um kurzfristig Eindruck zu erzielen. Das widerspricht dem Gebot der Nachhaltigkeit, das gerade in der Gemeindepolitik gelten muss. Dein Versprechen „solange ich Bürgermeister bin, wird es in Pinkafeld kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben“ ist haltlos. Wenn nämlich Bund und Land den Standort Pinkafeld akkordieren – was nach der derzeitigen politischen Mehrheit unwahrscheinlich ist – hat der Bürgermeister diese Vereinbarung als Baubehörde umzusetzen, da er sich ansonsten wegen Amtsmissbrauches strafbar macht.
Der beabsichtigte Initiativantrag ist bedeutungslos, weil der Gemeinderat diesbezüglich keine Kompetenz hat und damit lediglich eine Empfehlung abgeben kann.
Bemerkenswert erscheint auch die inhaltliche Dürftigkeit und Unrichtigkeit der angebotenen Argumente. Ob es in Pinkafeld ein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben wird oder nicht, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen Bund und Land, nicht nach dem Gutdünken eines Lokalpolitikers.
Über Allem steht, dass die Interessen von minderprivilegierten Menschen von vornherein missachtet und nicht einmal der Versuch einer Interessensabwägung gemacht wird. Es ist das tiefe, starke Anliegen dem Versuch entgegen zu wirken, Hilfe und Schutz suchende Menschen als Gefahr oder gar gleich als Straftäter hinzustellen. Jenes geschieht, zumindest zwischen den Zeilen, in dem Moment, indem von vorne herein Angst geschürt wird statt Aufklärung im Sinne einer humanitären Gesellschaft zu leisten. Volksabstimmungen über Minderheitenfragen sind moralisch unzulässig. Lasst uns jenen befruchtenden Geist wiederbeleben, der Pinkafeld in seiner guten Tradition Herbergssuchenden gegenüber in der Vergangenheit beflügelt hat.
Dieser Beitrag soll Anstoß für eine – vielleicht fruchtbare – parteiübergreifende Diskussion sein, der wir uns – deine Einladung vorausgesetzt – nicht entziehen werden.
Mit der Bitte um Veröffentlichung in der nächsten Stadtinfo verbleiben wir mit besten Grüßen

Dr. Johannes Sluka, Vorsteher des Bezirksgerichts Neunkirchen - Pinkafeld
Dr. Rainer Oblak, Arzt für Allgemeinmedizin - Pinkafeld

Massenabschiebungen von Minderheitsangehörigen in BRD geplant

Tausende von Roma stehen vor der Deportation aus der BRD in den von EU besetzten Kosovo. Dort sind sie von Diskriminierung bis hin zur Verfolgung durch Kosovo-Albaner bedroht.

jW 14.01.2010
Abschiebestopp für Roma gefordert
Bundesregierung schönt Situation von Minderheiten im Kosovo und bedient rassistische Ressentiments.

Die dem Artikel zugrundeliegende "Kleine Anfrage an die Bundesregierung" kann hier heruntergeladen werden:

Drucksache 17/00067

Die Antwort der Bundesregierung vom 08.01.2010


SZ 14.10.2009 (Preuß)
Roma vor der Abschiebung
Kosovo-Flüchtlinge
Obwohl sie seit über zehn Jahren hier sind, sollen fast 10.000 Roma in
den Kosovo zurückkehren. Kritiker sprechen von einem "monströsen
Projekt".

FR 14.10.2009 (Funk)
Kommentar
Inhumane Abschiebung

taz 13.09.2008 (Jakob/Zier)
Kein Platz für Roma
Bei der Gagfah-Immobilien Gesellschaft kann man Vorwürfe, man würde Sinti und Roma bei der Wohnungssuche diskriminieren, nicht nachvollziehen - obwohl es deutliche Indizien dafür gibt

Mittwoch, 13. Januar 2010

Politische Reden ohne menschlichen Klang!?

Albert Camus hat im August 1937 in sein Tagebuch geschrieben:

„Sobald ich eine politische Rede höre, oder lese, was die uns Regierenden schreiben, bin ich entsetzt, seit Jahren nichts zu vernehmen, was einen menschlichen Klang hätte. Es sind immer die gleichen Worte, die die gleichen Lügen berichten.“

Käßmann steht zu ihrer Kriegskritik

SPIEGEL 12.01.2010 (anr/dpa)
Umstrittene Predigt
Käßmann verteidigt Afghanistan-Äußerungen
Für ihre kritischen Äußerungen zum Einsatz in Afghanistan wurde Margot Käßmann scharf angegriffen- auch nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Guttenberg bleibt die Bischöfin bei ihrer Einschätzung. Sie stehe voll hinter ihrem Wortlaut, sagte die EKD-Ratsvorsitzende.

FTD 12.01.2010
Bischöfin steht zu ihrer Kriegskritik
Naivität, populistische Stimmungsmache, Ahnungslosigkeit. Das sind
einige der Worte, die der Vorsitzenden der Evangelische Kirche um die
Ohren gehauen wurden. Der Grund war eine Rede, in der Käßmann den
Krieg am Hindukusch als "nicht zu rechtfertigen" kritisierte. Die
Bischöfin bleibt aber rebellisch.

SPIEGEL 12.01.2010 (Fischer)
PR-Offensive bei der Luftwaffe
Wie sich Guttenberg aus dem Schlamassel robbt
Käßmann-Kritik, Kunduz-Affäre, CSU-Niedergang: Noch nicht einmal
hundert Tage im Amt, hat Verteidigungsminister Guttenberg mit
Problemen zu ringen. Sein Antrittsbesuch bei der Luftwaffe
illustriert, wie er sich vom Polit-Ballast zu befreien versucht.

Tagesschau 11.01.2010 (Thiels)
Einsatz mit kirchlichem Segen?
"Wenig hilfreich" und "wirklichkeitsfremd" - die Verärgerung über
Käßmanns deutliche Kritik am Afghanistan-Einsatz war auch in der
Truppe groß. Verteidigungsminister zu Guttenberg suchte jetzt den
Dialog mit der EKD-Ratsvorsitzenden. Nach dem Treffen stehen die
Zeichen auf Entspannung - ein Besuch Käßmanns am Hindukusch ist
geplant.

Dienstag, 12. Januar 2010

Regierung beschließt Volksbefragung

Die Burgenländische Landesregierung hat am Dienstag, den 12. Jänner, Termin und Fragestellung der Volksbefrag zum Erstaufnahmezentrum für Asylwerber mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Am 21. März soll in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf folgender Text mit Ja oder Nein angekreuzt werden:
"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?"

Die Regierung will von sich aus nicht die Vorhaben der Bundesministerin für Inneres unterstützen, sondern sich an das Ergebnis halten.

Die SPÖ kündigt für das Burgenland eine Unterschriftenaktion "Asyl mit Maß und Ziel" an.

Ob dabei die immer mehr werdenden Arbeitslosen Beschäftigung und jene, die für einen 30-Stunden-Vertrag bereit sind, 40 zu arbeiten, Zeit zur Beteiligung finden werden, sollen Experten erheben, die nicht weisungsgebunden sind.

Montag, 11. Januar 2010

Keine Volksbefragung zu Eberau!

Pressemitteilung von Pax Christi Burgenland!
Sehr verehrte Damen und Herrn in den Redaktionen!


Der Link zur Online-Petition

Pax Christi Burgenland nimmt den Profil-Artikel Asylpolitik: Die SPÖ entdeckt nach den Wahlschocks des Vorjahrs den Populismus mit Schaudern zur Kenntnis und ersucht Herrn Landeshauptmann Hans Niessl und die burgenländische Landesregierung, die lautstark propagierte Volksbefragung zur Erstaufnahmestelle von Asylwerbern in Eberau neu zu überdenken und fallen zu lassen. Sie schädigt die Demokratie Österreichs und fördert Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land!

Pax Christi engagiert sich im Burgenland immer wieder für Flüchtlinge und unterstützt eine menschenwürdige Asylpolitik mit dem Blick auf die Bedürfnisse der Leidtragenden. Unser Geistlicher Assistent wohnt in Wolfau, wo es wiederholt "bei Nacht und Nebel" zu Abschiebungsversuchen gekommen ist. Seit 3 Jahren organisieren wir vor der Karwoche den „Kreuzweg der Gegenwart – Solidarität mit Flüchtlingen“ in Oberwart, mit reger Beteiligung der regionalen Bevölkerung und Unterstützung der Stadtgemeinde Oberwart.
Die österreichische Asylpolitik - kontinuierlich von den letzten Koalitionsregierungen verschärft und verunmenschlicht - ruft leider immer wieder Kopfschütteln und Unverständnis bei Hilfsorganisationen und NGOs hervor. Diese Politik und die zuständigen PolitikerInnen tragen dazu bei, dass Eberau in die Medien und zwischen viele Fronten gekommen ist.

Pax Christi Burgenland hält Eberau als Ort für ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber in zweifacher Hinsicht für nicht geeignet. Ein Projekt in dieser Größe ist dem Ort, den dort lebenden Menschen und der Umwelt nicht zumutbar. Eberau ist aber auch für die Asylwerber, die gerade nach der Ankunft viele Behördenwege zu tätigen haben, wegen seiner peripheren Lage denkbar ungeeignet.

Pax Christi Burgenland ist aber auch gegen die Volksbefragung, sowohl was das Thema Asyl und auch die Fragestellung angeht. Da infolge der jahrelangen angstmachenden Asylpolitik und des derzeitigen intensiven Auftretens von SPÖ und FPÖ gegen Eberau ein ablehnendes Ergebnis zu erwarten ist, heißt das, dass ein Flüchtlingszentrum künftig nur mehr dort errichtet werden kann, wo es ausdrücklich gewünscht wird – wobei Volksbefragungen per Gesetz nicht bindend sind. Bei politischer Verantwortung und Respekt der Menschenrechte könnten jetzt schon solche Orte gefunden werden.

Auch der Textvorschlag für die Volksbefragung ist befremdlich:
"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?"
Demzufolge hat die Landesregierung die Errichtung von Asylzentren im Burgenland per Raumordnungsgesetz ausgeschlossen; eine "Umwidmung" ist nötig (und keine Erlaubnis, Bestätigung, Unterstützung!), falls eine Gemeinde ein Asylzentrum wollte.

Ein Ja der Volksbefragung würde einen „Kniefall“ vor der Regierung für eine Ausnahme vor dem Gesetz bedeuten. – In Menschenrechtsfragen etwas Unerhörtes!
Es bleibt zu befürchten, dass die betriebene Volksbefragung noch mehr Unfrieden stiften wird - wir haben Ähnliches in der Schweiz erlebt!

Pax Christi Brugenland ersucht Landeshauptmann Niessl und die burgenländische Landesregierung, von einer Volksbefragung abzusehen. Diese Forderung wurde bereits in der Informhalle in Oberwart in den Raum gestellt, indem eine Volksbefragung als „nicht zielführendes Mittel in dieser Angelegenheit“ bezeichnet worden war.

Als katholische Friedensbewegung begrüßen wir die Stellungnahmen der KA-Frauen Luitgard Derschmidt (Eberau: "wie es nicht gemacht werden soll), Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, sowie Gabriela Zarits ("Asyl ist Menschenrecht), Leiterin der kfb der Diözese Eisenstadt sowie der Diakonie ("eine sachliche Auseinandersetzung" statt "eines populistischen Spiels mit Emotionen und Ängsten" ist gefordert...) und bedauern, dass sich die prophetischen Impulse der kirchliche Amtsträger in Grenzen halten. Pax Christi Burgenland schließt sich diesen Forderungen nach Sachlichkeit und Wahrung der Menschenrechte an. Zusätzlich plädieren wir für ein Überdenken der Volksbefragung und wünschen, dass sie nicht stattfindet.

• Wir hoffen für die Eberauer Bevölkerung, dass sie wegen ihrer geographischen Lage nicht zum Spielball der Politiker werden, sondern dass sie mit ihrer Weinidylle Zentrum des Pinkatals bleiben: kulturell und völkerverbindend.
• Wir hoffen für die Burgenländer, dass sie auf ihre Wurzeln nicht vergessen, selber Fremde in diesem Land zu sein und dabei - mit wieder anderen Fremden und Flüchtlingen - gute Erfahrungen gemacht zu haben.
• Wir hoffen auf die sozialdemokratischen und christlichen Visionen unserer Politiker sowie auf ihre Verantwortung für sozialen Frieden und das Gemeinwohl!

Der Link zur Online-Petition

Wer will schon fremde Eier brüten?

Die Erstaufnahme für Aylwerber in Eberau aus Singvogel-Perspektive

Der von Innenministerin Maria Fekter still und heimlich ausgetüftelte Plan eines Massenasylantenlagers in Eberau, in dem „Anwesenheitspflicht“ bestehen soll, kommt einem Kuckucksei in einem Singvogelnest gleich: Tarnen und Täuschen in der Weinidylle...

Dabei wurde nicht mit dem wachen Adlerauge von Landeshauptmann Niessl gerechnet, der sich in seinem Revier angegriffen fühlte. Wie kann man/frau ohne seine ausdrückliche Genehmigung im Winter ein Ei legen?

Unverzüglich startet er in der vorweihnachtlichen Zeit, in der normalerweise nicht gebrütet wird, eine Offensive im Eierlegen. Er macht auf noch nie da gewesene Art mobil und will das Kuckucksei mit einer Volksbefragung los werden:
"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?"

Für kleine Singvögel ist der Fragetext unfassbar; er kommt einem Straußenei gleich, das aufs Nest fällt! Denn alles hängt von der Umwidmung einer Widmung ab, über deren Zustandekommen die Singvögel so ahnungslos gehalten werden... wie beim Kuckucksei...

Offenbar ist dieses fremdartige Straußenei auch für unsere Rechtsgelehrten und Verfassungsschützer ein zu großer Wurf gewesen – sie schweigen bisher zu seiner (Un)Rechtmäßigkeit.

Erfreulich ist, dass sich einige Frauen der Katholischen Aktion zu Wort gemeldet und Asyl als Menschenrecht verteidigt haben. Das ist leider nicht selbstverständlich; Amtsträger zeigen sich zurückhaltender.

Friedrich Nietzsche schreibt im Zarathustra: "Alles gackert, aber wer will noch still auf dem Neste sitzen und Eier brüten?" Es bleibt zu hoffen, dass bald eine Friedenstaube auftaucht, mit einer guten Botschaft – gerade wegen der fremden Eier, die immer zahlreicher auftauchen und die niemand brüten will...

Sonntag, 10. Januar 2010

Man weiß es wirklich nicht?

Rund um das "Erstaufnahmezentrum Eberau" ist die politische Diskussion von fremdenfeindlichen Parolen geprägt.
In Anlehnung an den Text von Kurt Tucholsky könnte man sagen:
Weiß man es wirklich nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft einer fremdenfreundlichen Integrationsbereitschaft aufgewächst...?

Man hat ja noch niemals versucht,
den Krieg ernsthaft zu bekämpfen.
Man hat ja noch niemals alle Schulen
und alle Kirchen, alle Kinos
und alle Zeitungen
für die Propaganda des Krieges gesperrt.
Man weiß also gar nicht,
wie eine Generation aussähe,
die in der Luft eines gesunden
und kampfesfreudigen, aber kriegablehnenden
Pazifismus aufgewachsen ist.
Das weiß man nicht.


Kaspar Hauser (Kurt Tucholsky), in: Die Weltbühne, 02.06.1931, Nr. 22, S. 815
(vollständiger Text)

Freitag, 8. Januar 2010

Asyl ist Menschenrecht

Die Nachrichten über das in Eberau geplante Erstaufnahmezentrum Süd für Asylwerber sind von Widersprüchen, verhärteten Fronten und Respektlosigkeit gekennzeichnet - vor allem in den Parteien. Dass Asyl ein Menschenrecht und eine Herausforderung für jede demokratisch orientierte Gesellschaftsform ist, kommt nicht zur Sprache.

Die Asyl-Debatte rund um Eberau und in Österreich bedarf dringend eines Lichtblicks! Das Volk Gottes darf nicht durch emotionsgeladenes und hahnenkampfmäßiges Parteientheater, das Demokratie und Menschenrechte ausklammert, in Angst und Rassismus verführt werden!

Pax Christi Burgenland begrüßt die Stellungnahmen der beiden Frauen Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, sowie Gabriela Zarits, Leiterin der kfb der Diözese Eisenstadt unterstützt sie.


Weitere Meldungen:
Diakonie fordert sachliche Diskussion zu Asyl-Erstaufnahmezentrum Wien (epd Ö)
In der Debatte um das Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland hat die Diakonie "eine sachliche Auseinandersetzung" statt "eines populistischen Spiel... [07.01.2010]

Dompfarrer Mag. Josef Prikoszovits in der Rundfunkmesse am 1.1.2010 im Dom zu Eisenstadt: "Ich selbst kann für ein kategorisches Nein zum Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Burgenland keine Begründung sehen. Menschenrechte verwirklichen helfen ist Ehrensache, ist etwas ganz Humanitäres, christlich in jedem Fall und wenn notwendig, auch Pflicht."

epdÖ, 1,1,2010
Bünker: Flucht ist kein Verbrechen
In seiner Neujahrsansprache im ORF kritisiert der evangelisch-lutherische Bischof die Bedingungen in der Schubhaft - Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten wahren

Internetpublikation des Referates für Glaubenskommunikation und Pfarrliche Öffentlichkeitsarbeit der Diözese Eisenstadt. Z. P 16-2010, 2010-01-15.
Auch Ausländer sind Kinder Gottes
Die Asylantenfrage ist auch eine Glaubensfrage. Ja, Sie lesen richtig.

Montag, 4. Januar 2010

Käßmann: "Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden..."

Aus der Neujahrspredigt von Margot Käßmann, der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschand, gehalten in Dresden:

"Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen de Kerzen und Gebete auch hier in Dresden belächelt… "

Medienecho dazu:

SPIEGEL 04.01.2010 (hen/kgp/dpa/APD/ddp)
Bundeswehrverband kritisiert EKD-Ratsvorsitzende Käßmann
Erst empörten sich Politiker von Union und FDP, jetzt kritisiert auch der Bundeswehrverband die Afghanistan-Äußerungen von Margot Käßmann. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche habe mit ihrer Neujahrspredigt "neue Frustrationen für deutsche Soldaten" geschaffen.

SZ 04.01.2010 (Drobinski)
Kommentar
Mixa: egal, Käßmann: Skandal
Zwei unterschiedliche Kirchenleute kritisieren den Afghanistan-Einsatz. Doch während Bischof Mixa niemanden erregt, fallen die Politiker über Bischöfin Käßmann her.

SZ 04.01.2010
Kritik an Afghanistan-Einsatz
Westerwelle nimmt Käßmann in Schutz
Während die Regierung verschnupft auf die Äußerungen der Bischöfin reagiert, stellt sich der Außenminister hinter sie. Sie selbst fühlt sich missverstanden

SPIEGEL 05.01.2010 (hut/dpa)
Käßmann trifft Guttenberg zur Aussprache
Ihre kritischen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz sorgten für Empörung bei Politikern und Bundeswehr: Nun sucht Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Gespräch mit Verteidigungsminister Guttenberg.

BerlZ 06.01.2010 (Frank)
"Wir müssen die Logik des Krieges durchbrechen"
Bischof Ackermann stellt sich hinter Bischöfin Käßmann

ND 06.01.2010 (Agenturen/ND)
Guttenberg will darüber reden
Verteidigungsminister lädt Margot Käßmann zu Gespräch ein

BerlZ 08.01.2010:
71 Prozent für raschen Rückzug aus Afghanistan


AGF 08.01.2010
Kriegsskeptische Stimmen nehmen zu: Bischöfin Käßmann erfährt Unterstützung - Bundesregierung "tarnt und täuscht"
Dokumentiert: Pressemitteilungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und der IPPNW

Samstag, 2. Januar 2010

Fragestellung-Entwurf für Volksbefragung

Laut Die Presse vom 31.12.2009 soll folgende Frage im Jänner beantragt werden:

"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?"

Bedeutet das nicht?:
1. Alle Macht liegt hierbei bei der Landesregierung.
2. Die Landesregierung lässt sich bitten... wenn die Gemeinde ein Zentrum will